Bundesländer wollen Konjunkturpaket II für Breitbandnetze nutzen
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat sich die Bundesregierung über Initiativen zum Ausbau der Internetversorgung geäußert.
Die Mehrzahl der Bundesländer will Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau und die Erweiterung von Breitband-Kabelnetzen einsetzen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Es handele sich dabei um die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Von den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg lägen keine Aussagen vor.
Eine Pflicht zu Investitionen in Breitbandnetze bestehe nicht. Der Versorgungsgrad mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens einem MBit/s betrage etwa 92 Prozent der Haushalte. Bei dieser Übertragungsrate sei es möglich, die wesentlichen Funktionen des Internets zu nutzen. Der Wert sei aber eine Untergrenze, die, wo immer möglich, überschritten werden solle. Nach Branchenangaben könnten zehn Millionen Haushalte an VDSL-Breitband angeschlossen werden, das eine Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde habe.
Die Bundesregierung habe am 4. März 2009 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Funkfrequenzbereichen an Funkdienste verabschiedet. Hier werde unter anderen der Frequenzbereich 790 bis 862 MHz dem Mobilfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Damit sei der Weg frei, so bald wie möglich diesen Frequenzbereich für die mobile breitbandige Internetversorgung zur Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen zu verwenden.
Satellitenangebote würden bisweilen wegen der Aufwendungen für die Ausrüstung nicht genutzt. Diese Technik habe jedoch das Potenzial, eine größere Rolle insbesondere bei der Versorgung sehr dünn besiedelter Räume zu spielen. Für Mitte 2010 seien Satellitenangebote mit Übertragungsraten von bis zu 10 Mbit/s angekündigt, heißt es in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermittelten Antwort. (fm)
