Bundesnetzagentur strebt sanfte Regulierung für Anrufe vom Festnetz zum Handy an
Der Chef der Bundesnetzagentur will E-Plus dazu bewegen, doch noch einer Einigung mit den anderen Anbietern zuzustimmen. Die Behörde bevorzugt anstelle einer Vorab-Regulierung der Terminierungsentgelte deren nachträgliche Kontrolle.
Die Bundesnetzagentur hat sich im Streit um die Entgelte für Telefonate ins Handy-Netz für eine brancheninterne Lösung ausgesprochen. "Sollten alle vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber eine Einigung mit den Festnetzanbietern erreichen, die den besseren EU-Vergleichswerten entsprechen, dann könnte die Bundesnetzagentur sich mit einer nachträglichen Preiskontrolle begnügen", sagte Behördenchef Matthias Kurth der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX heute auf der Handelsblatt-Tagung Telekommarkt Europa in Bonn. Er öffnete damit die Tür für E-Plus, doch noch einer Einigung mit den anderen Gesellschaften zuzustimmen.
Bislang erhalten O2 und E-Plus für Telefonate in ihre Netze mit derzeit 12,4 Cent pro Minute 1,4 Cent mehr als T-Mobile und Vodafone D2. E-Plus fordert indes eine höhere Differenz, da die Kosten für den Netzbetrieb nach Angaben der KPN-Tochter bei den kleineren Anbietern höher liegen als bei T-Mobile und Vodafone. Die anderen drei Anbieter wiesen dies jedoch zurück und übten harte Kritik am Ansinnen des Düsseldorfer Wettbewerbers. Die Bundesnetzagentur wird den Mobilfunkmarkt auf jeden Fall kontrollieren, allerdings bevorzugt Kurth eine nachträgliche Preiskontrolle (ex-post-Regulierung) und keine von seiner Behörde festgelegte Entgelte. Um die Netzbetreiber zu einer freiwilligen zu bewegen, hatte Kurth wiederholt mit regulatorischen Maßnahmen gedroht.
Die Netzagentur will nun in einem Regulierungsverfahren die Kostenstruktur für den Netzbetrieb ermitteln und dann die Preise festlegen. Die Entgelte für Telefonate vom Festnetz in Mobilfunknetze liegen derzeit bei 11 bis 12,4 Cent pro Minute und machen damit einen Großteil der Preise aus, die Festnetzkunden für Anrufe zu einem Handy bezahlen müssen. Nach einer Absenkung dieser "Terminierungsentgelte" könnten diese Gebühren deutlich sinken. Kurth machte deutlich, dass die Terminierungsentgelte weiter sinken müssen. Vor allem kleinere Festnetzbetreiber hatten wiederholt die derzeitige Höhe der Terminierungsentgelte beanstandet, die ihres Erachtens den Mobilfunkern ungerechtfertigt hohe Einnahmen bescheren. Beim Start der GSM-Handynetze in den 1990er Jahren waren hoch angesetzte Terminierungsentgelte politisch gewollt, um den Aufbau der Mobilfunknetze zu unterstützen.
Kurth schätzt die Chancen für eine brancheninterne Lösung allerdings als gering ein: "Es ist im Moment nicht sehr wahrscheinlich, dass wir noch eine Einigung sehen werden." Zumindest gebe es keine Signale, dass es da noch einmal Bewegung gebe. Die Netzagentur will daher noch im Juni ihren Regulierungsvorschlag an die EU-Kommission schicken und voraussichtlich im August mit einem so genannten Entgeltverfahren beginnen.
Im Streit um den Zugang zum neuen "VDSL"-Glasfasernetz der Deutschen Telekom riet Kurth den Unternehmen, aufeinander zuzugehen. "Ich habe allen Beteiligten gesagt, dass ich verlässliche Rahmenbedingungen will. Das geht am besten im Dialog." Konkurrenten der Telekom bemängeln, dass der Bonner Konzern ihnen keinen Zugang zu dem neuen extrem schnellen Internet-Netz gewähren wolle. Derzeit wird geprüft, ob dies über eine Regulierung erreicht werden soll. (ssu)
