Bundesregierung: Internet soll Diskussion neuer Gesetze vereinfachen

Die deutschen Bundesministerien wollen künftig stärker via Internet kommunizieren. In der heute aktualisierten Version der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien" (GGO) heißt es, dass besonders die Beratung über Gesetzesentwürfe effektiver und übersichtlicher gestaltet werden kann. Daher wollen Bund, Länder und Kommunen Gesetzesentwürfe künftig per Internet verschicken und damit ihre Zusammenarbeit verbessern.

Auch die Bürger sollen sich per E-Mail zu den im Web veröffentlichten Gesetzesentwürfen äußern dürfen. Insgesamt könnten damit Interessen und Wünsche der Länder und Kommunen schneller ermittelt und in das geplante Gesetz eingearbeitet werden. Ebenso sollen Kosten, die das Gesetz verursacht, im Internet künftig für Bund, Länder und Kommunen getrennt ausgewiesen werden, um so die Auswirkungen für die unterschiedlichen Haushalte transparenter zu machen.

"Verwaltungsabläufe sind zukünftig schneller und einfacher, denn die Ministerien konzentrieren sich auf Kernaufgaben und die Hierarchien werden flacher", heißt es beim Bundesinnenministerium hoffnungsfroh. Die bisherige Fassung der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" wurde über Jahrzehnte fortgeschrieben und reicht zurück bis in die 20er-Jahre. Mit der Neuregelung soll eine "zeitgemäße Steuerung und Führung, wie sie auch in der Wirtschaft bekannt ist", wirksam werden, kündigt der Bundesinnenminister an. (mbb)