Bundesregierung: Terroristen nutzten keine deutschen Pässe
Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft auf eine Anfrage, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig sind, zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe festgestellt.
Bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 wurden deutsche Ausweise von Terroristen benutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) hervor. Diese begehrte Auskunft über die Frage, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien.
Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt." Damit ist die Argumentationskette brüchig geworden, die die Aufnahme biometrischer Informationen als sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen den Terror begründet.
Mit der Antwort der Bundesregierung gewinnt der Aufruf zum Boykott der Abnahme von Fingerabdrücken an Plausibilität, den der Chaos Computer Club veröffentlicht hatte. In dem Aufruf bezeichnete der CCC die ab Herbst 2007 geplante Aufnahme von Fingerabdrücken als "teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen".
Neu ist die Erkenntnis freilich nicht. Bereits in dem 2005 veröffentlichten Buch zum ePass kommen die Autoren Jöran Beel und Béla Gipp zu dem Schluss, dass der deutsche ePass als einer der fälschungssichersten Ausweise der Welt wohl kaum von Terroristen benutzt werden dürfte, da diese auf leichter fälschbare Papiere ausweichen könnten. Die Autoren, die in ihrer Sicherheitsanalyse die Lebensdauer der RFID-Chips als größte Schwachstelle des ePasses bewerteten, kritisierten seinerzeit auch die Informationspolitik des Bundes. Politiker wie Beamte würden so tun, als sei eine technisch ausgreifte und perfekte Lösung im Kampf gegen den Terrorismus gefunden worden.
Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
(Detlef Borchers) / (jk)
