Bundesregierung prüft Einschränkung des Exports von Spähsoftware
Knapp ein Jahr nachdem Sigmar Gabriel angekündigt hat, den Export von Spähsoftware einzuschränken, existiert nun offenbar ein Entwurf der geplanten Regelung. Der wird laut einem Zeitungsbericht nun von mehreren Ministerien geprüft.
(Bild: dpa, Jochen Lübke)
Mehrere Bundesministerien prüfen derzeit, die Exportkontrollen für Überwachungstechnik zu verschärfen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel. Der hatte im Mai 2014 angekündigt, die Lieferung von Spähsoftware in Unrechtsstaaten beenden zu wollen. Nun sei der Entwurf der Regelung fertig und werde mit anderen Ministerien abgestimmt. Lieferungen sogenannter Monitoring Center zur Überwachung von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation müssen demnach künftig zur Kontrolle vorgelegt werden.
Dem Zeitungsbericht zufolge soll Spähtechnik rechtlich mit sogenannten Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden. Solche Produkte können als Werkzeug oder Waffe sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden. Bezüglich Spähtools aus Deutschland war in der vergangenen Jahren bekannt geworden, dass diese etwa gegen Oppositionelle und Menschenrechtler eingesetzt worden waren. Wollen Firmen solche Technik ins Ausland liefern, müsste das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dem zustimmen. Das gelte auch für Wartungsaufträge. Für wenige Länder seien aber Ausnahmen davon geplant, etwa für EU-Mitgliedsstaaten. (mho)
