Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das derzeit schon ausgesetzte "Zugangserschwerungsgesetz" aufgehoben werden soll.
Die Bundesregierung hat sich endgĂĽltig von den umstrittenen Sperren fĂĽr kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte "Zugangserschwerungsgesetz" aufgehoben werden soll. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern.
Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt. Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Auf das Löschen statt das Sperren von Kinderpornos im Netz hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie die Visa-Warndatei mit. (anw)
