Bundesregierung will verstärkt gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen
Wirtschaftsminister Michael Glos will eine EU-Verordnung noch verschärfen, mit der gegen überhöhte Roaming-Gebühren der Mobilfunkbetreiber bei Gesprächen im Ausland vorgegangen werden soll.
Die EU-Kommission beklagt bereits seit einiger Zeit überhöhte Roaming-Gebühren der Mobilfunkbetreiber für Gespräche in ausländischen Netzen und hat sich bereits durch einen Verordnungsentwurf mit den Telecom-Firmen angelegt. Nun möchte die Bundesregierung die Verordnung noch über das hinaus verschärfen, was die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding plant, hat die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfahren.
Reding möchte die Kosten, die Mobilfunkbetreiber ihren Kunden in Rechnung stellen, wenn sie im Ausland in einem anderen Netz als dem des eigenen Betreibers telefonieren, um bis zu 70 Prozent drücken. Die Bundesregierung habe in den EU-Verhandlungen über die Verordnung den britischen Wunsch abgelehnt, die Preissenkung von ein bis drei Euro auf höchstens 60 Cent pro Minute aufzuschieben, schreibt die Zeitung nun. Berlin schlage auch vor, dass außer dem neuen Standard-Tarif von höchstens 60 Cent pro Minute die Mobilfunk-Konzerne weitere Auslandstarife anbieten können, etwa einen Festpreis für einen Zeitraum, egal wie viel der Kunde telefoniert, oder für Handys mit Internet- und Fotofunktion eine Abrechnung per Datenmenge. Außerdem sollen die Mobilfunk-Konzerne den Kunden vorrechnen, bei welchen Telefon-Gewohnheiten andere Tarife für sie günstiger sind als der Standard, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Und die Bundesregierung will klare Regeln vorschreiben, etwa dass Kunden immer und kurzfristig in den Standardtarif zurückwechseln können, wenn sie einen Pauschaltarif nicht ausnutzen.
Die Bundesregierung will laut der Tageszeitung erreichen, dass die Verordnung gegen überhöhte Roaming-Gebühren so schnell wie möglich in Kraft tritt. Und da Deutschland turnusgemäß am 1. Januar 2007 die EU-Präsidentschaft übernimmt, kann die Bundesregierung hier Druck machen. Trotz des Widerstands der Südländer und der Briten möchte das Wirtschaftsministerium, dass die Preissenkung bereits zur Urlaubssaison im nächsten Jahr gilt. Die EU-Kommission hatte zur Information über die Roaming-Gebühren bereits eine eigene Website gestartet. Die Brüsseler Behörde untersucht seit Ende 2000 die internationalen Gesprächsgebühren im Mobilfunk – eine Regulierung durch die EU war aber selbst innerhalb der Kommission umstritten. Nachdem sich die Mobilfunkkonzerne aber bei den Roaming-Gebühren praktisch nicht bewegten, riss Reding offensichtlich der Geduldsfaden und sie legte mit Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihren Verordnungsentwurf vor – der dürfte nun durch die Initiative Deutschlands einiges an Schwung bekommen. (jk)
