EU-Kommission streitet über Redings Roaming-Regulierung
Kurz vor der entscheidenden Sitzung herrscht Streit in der Kommission um die geplante Regulierung der Roaminggebühren. Die zuständige Kommissarin soll ihren Entwurf noch einmal ändern.
In der EU-Kommission herrscht offenbar Streit um die geplante Regulierung der Roaming-Gebühren europäischer Mobilfunknetzbetreiber. Wie die Financial Times berichtet, formulieren wichtige Mitglieder der Kommission Bedenken gegen die Regulierungspläne der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding. Danach sorgen sich Handelskommissar Peter Mandelson sowie der für Unternehmen und Industrie zuständige Günter Verheugen, die geplante Regulierung der Endkundenpreise schade den Unternehmen und dem Wettbewerb.
Über die Notwendigkeit der Regulierung ist sich die Kommissiom offenbar grundsätzlich einig, der Streit entfacht sich allerdings an Redings Methoden. Die Kommissarin ist überzeugt, die gewünschte Absenkung der Endkundenpreise erfordere einen regulatorischen Eingriff sowohl bei den Roaminggebühren als auch den Interconnection-Entgelten, die sich die Netzbetreiber untereinander für die Vermittlung netzübergreifender Gespräche berechnen. Reding möchte die Kommission in der nächsten Woche auf ihre nicht unumstrittene Vorgehensweise einschwören. Im Vorfeld des entschiedenden Kommissionstreffens streitet sie mit den beiden für die Wirtschaft zuständigen Kollegen, die eine Änderungen des Entwurfs fordern und dafür auch die Unterstützung weiterer Kollegen gewonnen haben wollen.
Geht es nach Mandelson und Verheugen, sollte die EU nur die Interconnection-Gebühren regulieren. Einen direkten Eingriff in die Endkundenpreise durch eine Festlegung der Roaminggebühren lehnen sie dagegen ab. Dieser Ansatz findet auch die Unterstützung der European Regulators Group (ERG), einer Organisation der nationalen Regulierungsbehörden.
Reding will trotz heftiger Kritik aus der Branche und der Kommission nicht von ihren Plänen abweichen. Die Kommissarin macht sich damit zur Anwältin der europäischen Mobilfunkkunden, denen die Mobilfunkanbieter nach Redings Meinung unberechtigt hohe Gebühren in Rechnung stellen. Die Mobilfunker werden die Vorgänge in Brüssel mit spitzen Ohren verfolgen: Sie machen geschätzte 10 bis 15 Prozent ihres Umsatzes mit Roaminggebühren. (vbr)
