Bundestag beschließt Ende der Agrarkraftstoff-Subvention und höhere Flugsteuer
Trotz Protesten hat der Bundestag das Ende der Agrarkraftstoff-Subvention beschlossen. Ein Gesetz sieht auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
(Bild: Deutscher Bauernverband)
- dpa
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte heute einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Die geplanten Kürzungen hatten eine Protestwelle von Bauern ausgelöst, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.
Bundesrat verzögert die Verabschiedung
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien. Wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise nicht zustimmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte gestern gesagt: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."
Abbau der Steuerbegünstigung in Stufen
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in Stufen und nicht plötzlich erfolgt. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Dieselkraftstoff teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten ist zudem eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge.
(fpi)