Bundestag stimmt Reform des Postgesetzes zu
Die Post bekommt neue Regeln, um der Digitalisierung und zunehmendem Paketversand gerecht zu werden. Die Opposition spricht von "Regulierungsunkraut".
Der Plenarsaal des Bundestags am Donnerstag.
(Bild: Deutscher Bundestag)
Der Deutsche Bundestag hat der Reform des veralteten Postgesetzes zugestimmt. Der Post wird dadurch Zeitdruck genommen, künftig sollen mindestens 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe erst drei Werktage später beim Empfänger sein und damit einen Tag später als bisher, 99 Prozent am vierten nach dem auf den Einlieferungstag folgenden Werktag. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat angenommen werden.
Hintergrund für erste umfassende Reform des Gesetzes nach 25 Jahren sind der Bedeutungswandel des Briefs und die damit verbundenen Anforderungen an den postalischen Universaldienst, die wachsenden Paketmengen und die Auswirkungen des intensiven Wettbewerbs auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, wie es im Gesetzentwurf heißt (PDF). Hinzu kommt der Einfluss zunehmender Lieferverkehre auf Natur und Umwelt sowie der fortschreitenden Digitalisierung auf alle Bereiche des Postsektors. Es sei damit zu rechnen, dass sich Briefmengen weiter reduzieren, das werde es weiter verteuern, Universaldienste zu leisten.
Prio-Briefe und Infrastrukturvorgaben
Wer also auf einen dringenden Brief wartet, könnte geduldig sein müssen. Allerdings bietet die Post die Möglichkeit, für einen Aufpreis Sendungen als sogenannte Prio-Briefe schneller zu verschicken als Standardbriefe. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Regeln für den Einsatz von Subunternehmern verschärft werden. Unternehmen, die Subunternehmen einbinden, müssen sie überprüfen oder überprüfen lassen.
Postautomaten sollen leichter aufgestellt werden können. In den Infrastrukturvorgaben des Gesetzes heißt es: "Bundesweit müssen mindestens 12.000 Universaldienstfilialen vorhanden sein. Sie müssen werktäglich nachfragegerecht geöffnet sein. In allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern muss ein Universaldienstanbieter mindestens eine Universaldienstfiliale betreiben." Die Bundesnetzagentur kann automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen zulassen, wenn diese barrierefrei sind und ohne eigene technische Geräte genutzt werden können.
Zur Digitalisierung gehört, dass Postkunden künftig Mängelmeldungen zentral über eine digitale Plattform abgeben können. Die Bundesnetzagentur soll einen Mängelmelder in Form eines auf der Webseite der Bundesnetzagentur bereitgestellten Online-Portals entwickeln. Die Erkenntnisse aus diesem Portal, aber auch aus Meldungen über andere Wege, soll die Agentur veröffentlichen.
Das Gesetz sieht auch vor, neue Modelle der Postversorgung zu erproben, da die Digitalisierung auch den Postsektor beeinflussen werde. Als Beispiele für bisherige Veränderungen wird im Gesetz die Verfolgbarkeit und Umleitbarkeit von Postsendungen aufgezählt oder "innovative Formen der Zustellung, die den Nutzern teilweise 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen". Um neue Modelle erproben zu können, soll die Bundesnetzagentur Ausnahmen von den Vorgaben über den Universaldienst und auch der allgemeinen Qualitätsvorgaben machen können.
"Mehr Bürokratie" vs. "Kampf gegen organisierte Kriminalität"
Hansjörg Durz von der CSU sah in der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag in dem Gesetz viel "Regulierungsunkraut". Es werde nicht Regulierung abgebaut und der Postsektor nicht in den freien Markt entlassen. Die Regierung habe es verpasst, mehr Freiheiten einzuführen und Bürokratie abzubauen, so schreibe das Gesetz Unternehmen und der Bundesnetzagentur diverse Berichte vor. Sein Fraktionskollege Jan Metzler (CDU) meinte, die im Gesetz formulierte "angemessene Verteilung zwischen automatisierten und regulären Filialen" sei vage. Die Praxis müsse zweigen, ob sie sich als gut erweist.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff betonte, dass nur solche Unternehmen auf den Postmarkt kommen, die Regeln für Arbeitnehmer beachten wie zum Beispiel zu Arbeitszeiten und den Mindestlohn. Die parlamentarische Staatssekretärin beim BMWK Franziska Brantner ging nicht ebenfalls auf die Arbeitsbedingungen ein, sie betonte hier den Aspekt der organisierten Kriminalität in dem Post- und Paket-Bereich. Der Bundesrat habe mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung aufgefordert, hier tätig zu werden.
(anw)
