Bundestag streitet über Moratorium für Elena
Ein Antrag der Grünen zur Aussetzung und strikten Begrenzung des Elektronischen Entgeltnachweises kam während einer Debatte im Parlament bei CDU/CSU und SPD nicht gut an, doch auch die FDP will das Verfahren "hübsch schlank" machen.
Ein Antrag (PDF-Datei) der Grünen zur Aussetzung und strikten Begrenzung des Elektronischen Entgeltnachweises (Elena) kam bei seiner 1. Lesung im Bundestag am gestrigen Donnerstagabend vor allem bei CDU/CSU und SPD nicht gut an. Das Gesetz über das Verfahren sei ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie und ein deutliches Signal für mehr Innovationen, erklärte Kai Wegner im Namen der Unionsfraktion. Es erfülle die höchsten Datensicherheitsstandards. Zudem habe die Bundesregierung bereits auf Kritik reagiert, sodass zum Beispiel Daten über eine Streikteilnahme nicht mehr allgemein erhoben werden sollen.
(Bild: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
Doris Barnett (SPD) verwies darauf, dass auch bei anderen Verfahren in der Sozialversicherung anlasslose Daten für längere Zeit gespeichert würden. Elena beachte zugleich alle Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung wie Prinzipien der getrennten Aufbewahrung von Daten, asymmetrische Verschlüsselung, fortschrittliche Authentifizierung und das revisionssichere Protokollieren von Zugriffen und der Löschung.
Der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, bezog sich auf einen Passus der Karlsruher Urteils, wonach der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen [--] wie Elena – auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer werde. Das System sei zu datenhungrig uns müsse "ordentlich abspecken". Eine Bundestagspetition, die eine sofortige Aufhebung des "Datenmonsters" fordere, haben 27.500 Unterzeichner gefunden.
Claudia Bögel von der FDP hielt es ebenfalls für nötig, Elena weiter "hübsch schlank" zu machen. "Erste Reparaturen" seien zwar in Angriff genommen und der geplante Umfang korrigiert worden. Es müsse aber alles daran gesetzt werden, den Mittelstand von neuen bürokratischen Auflagen zu entlasten. Für die Linke signalisierte Petra Pau Zustimmung zu dem grünen Antrag, da sie die "ausufernde Speicherung von Arbeitnehmerdaten für verfassungswidrig" halte. (anw)
