Bundestag will Apple-Pay-Monopol knacken
Mit einer Gesetzesänderung soll es Apple erschwert werden, die NFC-Schnittstelle des iPhone nur für sich zu behalten. Es ist allerdings nicht der erste Anlauf.
(Bild: Shutterstock/Jacob Lund)
Ein Gesetz, das eigentlich bereits 2019 dazu führen sollte, dass Apple seine NFC-Schnittstelle für Banken öffnen muss, soll verschärft werden. Einen entsprechenden Beschluss traf der Bundestag Mitte des Monats in Berlin. Man reagiere damit auf Änderungen, die nicht ausreichten, hieß es aus der FDP-Fraktion. Apple betreibe "moderne Wegelagerei", hatte die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert.
Thema schon seit fast zwei Jahren
Dabei geht es insbesondere um Gebühren, die Apple weiterhin verlangen darf – und die augenscheinlich dazu führten, dass es keine Nachfrage bei den Geldhäusern nach dem im November 2019 offiziell erteilten Zugriff gab. Bei dem Gesetz, das sich den Spitznamen "Lex Apple Pay" eingefangen hat, ging es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.
Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang gewähren müssen – "gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen". Für Apple kam die Neuregelung recht überraschend – der Konzern soll daraufhin versucht haben, über die US-Botschaft und die Direktansprache des Kanzleramts Druck zu machen, was allerdings nicht gelang.
Apple soll flexibler sein
Allerdings zeigte sich schnell, dass die Änderung wirkungslos blieb. Nun soll, "ein schärferes Schwert" kommen – mit Veränderungen an der bisherigen Gesetzeslage. Man wolle mit den Änderungen "exzessive Gebühren" für den Zugang unterbinden. Apple dürfe kein Monopol beim Einkaufen bekommen, erklärte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.
Ganz wirkungslos soll das Gesetz allerdings nicht gewesen sein – offenbar gibt sich Apple seit Verabschiedung flexibler, was den Zugriff auf den regulären Apple-Pay-Service samt dessen Gebühren anbetrifft. Die nun verabschiedete Änderung besagt explizit, dass Apple nur noch Entgelte verlangen darf, die den Kosten entsprechen. Ob es zu einer kompletten Öffnung der NFC-Schnittstelle direkt in Banken-Apps kommt, bleibt abzuwarten – diese gibt es schon lange bei Android.
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(bsc)
