Bundestags-Ausschuss zum NSA-Skandal: Große Frustration über geschwärzte Akten
Vertreter der Opposition aber auch der Regierungsparteien im NSA-Untersuchungsausschuss sind verärgert über die mangelnde Kooperation der Bundesregierung. Die liefere viel zu viele geschwärzte Dokumente – mit teils lächerlichen Folgen.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum NSA-Skandal üben teilweise harsche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die gebe viel zu viele Dokumente nur ganz oder größtenteils geschwärzt an die parlamentarischen Aufklärer, berichtet die Zeit. "Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", zitiert die Zeitung Konstantin von Notz von den Grünen. Sogar aus der Union gibt es demnach Kritik. So habe der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) erklärt, "das ist richtig viel, das ist so nicht haltbar, auch rechtlich nicht."
Vor allem die Dokumente mit der Einstufung "geheim" und "streng geheim" seien so umfassend geschwärzt, dass sie keine Hilfe seien. Hans-Christian Ströbele (Grüne) könne deswegen problemlos daraus zitieren, obwohl ihm das eigentlich untersagt ist. Ein Schreiben beginnt demnach mit "Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir ihnen Folgendes mit…". Danach folgen vier vollständig geschwärzte Seiten und dann wieder lesbar "mit freundlichen Grüßen." Auch die Fraktion der Linkspartei habe bestätigt, dass ganze Ordner vollständig aus Schwärzungen bestünden.
Keine ausreichende Begründung
Inzwischen habe man im Sekretariat des Gremiums angefangen, eine Übersicht über die Schwärzungen zu erstellen. Allein die Tabelle mit den Seitenzahlen fülle inzwischen 20 Seiten und noch sei gar nicht alles durchgesehen. Gleichzeitig seien die Begründungen für die Schwärzungen sehr allgemein und nichtssagend gehalten. Oft werde etwa das Staatswohl genannt, aber das sei der Bundesregierung und dem Parlament gemeinsam anvertraut, so Notz. Deswegen fordert auch Sensburg, die Regierung müsse Gründe für jede Tilgung nennen und "weite Teile der Schwärzungen zurücknehmen".
Vor allem die oppositionellen Mitglieder des Ausschusses seien auch sauer, weil mit dieser Taktik der Bundesregierung nicht nur die Arbeit des Gremiums torpediert werde. So nennt Martina Renner (Linkspartei) ein Beispiel, bei dem der Name eines Vizepräsidenten von Microsoft und der Unternehmensname geschwärzt seien, "um Unternehmensrechte und Persönlichkeitsrechte" zu schützen. Doch die Aussage sei öffentlich gefallen und liefere, bei Google gesucht, sofort den Namen und die zugehörige Pressemitteilung. Solche Schwärzungen seien also reine Willkür, die "unzählige Mitarbeiter in den Ministerien" verheize.
Ungeschwärzte Zeitungsartikel
Die relativ wenig geschwärzten Akten der Einstufung "nur für den Dienstgebrauch" bestehen demnach vor allem aus alten Zeitungsartikeln. Darin könne man zumindest alte Äußerungen der Bundeskanzlerin nachschlagen, so Ströbele. Wirklich wichtige Fragen, wie die, ob deutsche Stellen etwas von dem Überwachungsprogramm PRISM wussten, würden durch die Dokumente dagegen höchstens teilweise erhellt. So sei es offensichtlich, dass sich Behörden darüber unterhalten haben, aber jeglicher Vermerk dazu sei aus den Akten vollständig getilgt. Deswegen wirft von Notz der Regierung Vertuschung vor: "Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann."
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Hans-Christian Ströbele jedenfalls habe dieses Vorgehen als frustrierend und als "Beschäftigungstherapie" bezeichnet und wolle mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. Wenn es sein muss, auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Das würde die Arbeit zwar weiter verzögern, aber "das können wir uns schon aus parlamentarischem Selbstbehauptungswillen nicht gefallen lassen", habe ihm von Notz beigepflichtet. So weit wolle Christian Flisek (SPD) nicht gehen. Es seien weit weniger Dokumente geschwärzt, als die Opposition suggeriere. Aber auch er gesteht ein, dass man "exemplarisch" 100 Dokumente zusammengestellt habe, über die man noch einmal mit der Bundesregierung reden wolle.
Mit Schwärzungen gegen Aufklärung
Geschwärzte Dokumente hatten im NSA-Skandal bereits vor fast genau einem Jahr für heftige Kritik gesorgt. Der damalige Kanzleramtschef und Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla (CDU) hatte dem parlamentarischen Kontrollgremium Dokumente übergeben, mit denen die NSA angeblich zur Aufklärung habe beitragen wollen. Doch schnell wurde deutlich, dass es sich um Akten handelte, die zuvor bereits im Internet veröffentlicht worden waren – genauso umfangreich geschwärzt. Später führten Schwärzungen außerdem die Öffentlichkeit über die Aufklärungsbemühungen der EU in die Irre. (mho)
