Untersuchungsausschuss: Bundestag will NSA-Skandal aufklären
In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle.
Der Bundestag will den Geheimdienstskandal rund um die Massenüberwachung der NSA und ihrer Partner untersuchen. Alle Fraktionen beschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und statteten diesen mit vielen gerichtlichen Befugnissen aus. In der vorigen Woche hatten sich die Parlamentarier nach einigen Querelen um Zuständigkeiten und Aufgaben auf den Ausschuss verständigt.
(Bild:Â Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
"Eine Gesellschaft, in der keiner mehr kommunizieren kann, ohne dass dies gespeichert wird, ist nicht mehr frei", erklärte der designierte Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Die Abgeordneten sollten "ein Zeichen setzen", dass eine solche anlasslose Überwachung "mit unserem Verständnis" des Rechtsstaats nicht vereinbar sei. Auch die Art und Weise, wie US-Amerikaner Briten mit den Bedenken der Bundesregierung und der hiesigen Volksvertreter umgegangen seien, "kann man so nicht stehen lassen".
Die Untersuchung soll sich auf Spionagetätigkeiten der Five Eyes genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands konzentrieren, aber auch die Rolle der deutschen Geheimdienste nicht außen vor lassen. "Wir schonen niemand, führen aber auch niemand vor", betonte Binninger. "Was geht, machen wir öffentlich", versprach er zugleich. Das schließe aber nicht aus, dass die ein oder andere Sitzung eventuell geheim erfolgen müsse.
Snowden soll befragt werden
Christian Flisek warnte im Namen der SPD-Fraktion davor, "mit Schaum vor dem Mund zu operieren". Gegner einer überbordenden Überwachung seien darauf angewiesen, "dass sich auch in den Vereinigten Staaten ein Aufklärungsinteresse formiert". "Wir müssen den BND, den Verfassungsschutz und den MAD unter die Lupe nehmen", meinte dann die Linke Martina Renner. Diese hingen der gleichen Religion der Totalüberwachung an wie ihre anglo-amerikanischen Partner. Entscheidend sei auch, dass der NSA-Whistleblower Snowden sicher vor dem Gremium aussagen könne.
"Wer außer Snowden kann uns erklären, was die Dokumente aussagen?", fragte der Grüne Hans-Christian Ströbele. Wichtig sei eine Form dessen Anhörung, bei der die Abgeordneten auch nachfragen könnten. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei zu laden: sie sei die einzige Zeugin, "die uns helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy sehr lange abgehört worden ist". Sie habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und "Hinweise dazu bekommen".
Auf dem Weg in die Ăśberwachungsgesellschaft
Es sei keine Option mehr, den "Skandal einfach auszusitzen", erklärte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz in Richtung der fast leeren Regierungsbank im Reichstag. Die jüngsten Enthüllungen über das NSA-Programm Mystic zeigten, dass das Treiben des Geheimdienstes alle Dimensionen sprenge und der Abstieg von der freiheitlichen Demokratie in die Niederungen der Überwachungsgesellschaften in vollem Gange sei.
Der Ausschuss soll sich nun in der nächsten Sitzungswoche Anfang April konstituieren und dann mit der Beweisaufnahme und Zeugenladungen beginnen. Acht Abgeordnete werden fest in dem Gremium sitzen. Die Regierungsfraktionen entsenden je zwei, die Linke und die Grünen je einen Vertreter. Das EU-Parlament hat seine Untersuchung des Skandals bereits abgeschlossen und einen Forderungskatalog verabschiedet. (mho)
