Bundestagsverwaltung sperrt PDS-Website

"Demokratie ist niemals vollkommen, niemals Routine, niemals fertig, sondern immer Aufgabe und Verpflichtung, nämlich: Recht und Gerechtigkeit zu üben, Probleme und Konflikte gemeinsam Schritt für Schritt zu lösen und den Lebensmut aller zu stärken." Dieser Leitgedanke begrüßt den Besucher der Web-Seite des Deutschen Bundestags (http://www.bundestag.de/).

Doch der Klick auf das Symbol PDS stärkt keinen Lebensmut: Er bleibt ohne Wirkung. Die Bundestagsverwaltung hat kurzerhand den Zugriff über den linken Link gesperrt. Dort war das PDS-Ressort "Innenpolitik" mit dem Symbol eines als Birne gestalteten Gesichts ausgestattet worden. Begründung der Bundestagsverwaltung: "Andere Mitglieder des Bundestages können daran Anstoß nehmen, daß eine Abbildung, die auch zur karikierenden Darstellung des Bundeskanzlers verwandt wird, über den Internet-Anschluß des Deutschen Bundestages als Symbol des Themenbereichs "Innenpolitik" der Gruppe der PDS zugänglich gemacht wird." Die PDS werde daher gebeten, dieses Symbol gegen ein anderes auszutauschen; andernfalls werde die PDS-Seite nicht an die Homepage des Bundestages angebunden.

Die PDS staunt über die Vorwürfe: "Das Icon war nur als vorübergehender Platzhalter gedacht, bis uns etwas Besseres einfällt." Doch jetzt wolle man das Bildchen beibehalten, denn, so argumentiert der Geschäftsführer der PDS-Bundestagsgruppe, Norbert Gustmann, gegenüber der Parlamentsverwaltung:

"Würden wir das akzeptieren, gäbe es keinen Grund, dies nicht auch für andere Inhalte unserer WWW-Seiten gelten zu lassen. Sie könnten dann ebensogut anmerken, dieses oder jenes Dokument, das wir auf unseren WWW-Seiten veröffentlichen, würde bei Abgeordneten anderer Fraktionen Anstoß erregen (was wir sogar sehr hoffen), und wenn wir den betreffenden Text nicht entfernen, würden Sie den Link auf unsere Seiten wieder abklemmen. Das Online-Angebot der PDS-Bundestagsgruppe ist nicht dazu da, der Regierung beziehungsweise den Abgeordneten anderer Fraktionen zu gefallen."

Die PDS-Bundestagsgruppe hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, den Zugriff auf ihre Seiten bis zum Ende der kommenden Woche freizuschalten.

Die inkriminierte Karikatur findet sich übrigens unter (http://www.pds-online.de/noframe/bt/welcome.htm). (fm)