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Die Parteien präsentieren sich beim Thema Gesundheit reformistisch. Besonders die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll vorangebracht werden.

Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel - der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:

• Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen [1]

Zur Bundestagswahl 2021 gibt es von allen im Bundestag vertretenen Parteien etliche Vorschläge zur medizinischen Versorgung. Auffallend still ist aktuell die CDU, die in den vergangenen Jahren mit Gesundheitsminister Jens Spahn an der Spitze ein ganzes Bündel von Gesetzesreformen eingeleitet hat. Die in diesem Jahr begonnene Einführung der elektronischen Patientenakte, das 2022 startende elektronische Rezept, all das geht auf Initiativen von Spahn zurück. Im Gegensatz zur Impfdebatte wird Jens Spahn dieses Digital-Thema wohl nicht im Wahlkampf ausbreiten. Dafür prescht der bayerische Partner vor: die CSU will, dass Bayern der "Motor der telematischen Infrastruktur" wird – BGMW sozusagen. Den Gegenpol bildet die AfD, die in ihrem Gesundheitsprogramm ein Ende der Corona-Impfungen fordert und einen Corona-Untersuchungsausschuss bilden will.

CDU/CSU

Beim Thema Gesundheit und eHealth gehen CDU und CSU stellenweise eigene Wege. Im gemeinsamen Regierungsprogramm wird die Roadmap gelobt, die bisher die Entwicklung von eHealth bis 2025 bestimmt. Spätestens 2030 soll jeder Bürger die Segnungen "digitaler Gesundheit" erleben dürfen. "Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können." Denn mit der elektronischen Patientenakte, obwohl gerade einmal eingeführt und kaum benutzt, "haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden", heißt es.

Apotheke der Welt

Einen Schritt weiter geht das Wahlprogramm der CSU "Gut für Bayern. Gut für Deutschland [2]", in der die Nutzung von Gesundheitsdaten oberste Priorität hat: "Dafür wollen wir die elektronische Patientenakte durch einen Wechsel zum Opt-out-Modell stärken, begleitet von einer bundesweiten Öffentlichkeitskampagne." Zudem soll zügig ein Forschungsdatenzentrum geschaffen werden, das den forschenden Pharmaunternehmen den Zugang zu Gesundheitsdaten erleichtert. Ein entsprechender Passus fehlt im gemeinsamen Programm. Es fordert, dass Deutschland wieder die "Apotheke der Welt" werden und eine "Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion" kommen muss. Diese Erinnerung an die einstige Weltmarktführerschaft der Pharmabranche findet sich sonst nur noch im Programm der SPD.

Im gemeinsamen Wahlprogramm machen sich CDU und CSU dafür stark, die Televisite auszubauen und begeistern sich für ein "virtuelles Krankenhaus", das als eine Art Telekonsil dafür sorgen soll, dass medizinisches Spezialwissen überall in Deutschland verfügbar ist. In diesem Szenario soll Künstliche Intelligenz (KI) helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Aus der Corona-Pandemie zieht die CDU/CSU die Konsequenz, dass der eilig geschlossene "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" besser gefördert werden soll. Mindestens 4 Milliarden Euro sollen bis 2026 zur Verfügung gestellt werden, um die unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen und zu vernetzen. "Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen." Außerdem soll eine staatliche Lagerhaltung von Impfstoffen aufgebaut werden.

Im Bereich der Pflege soll die Pflegeversicherung ausgebaut werden, ebenso die ambulante Pflege. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien verspricht die CDU/CSU, für die Einführung von Robotik in der Pflege Mittel von 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem soll "die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben." Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt, dagegen sollen umfangreiche Programme zur Suchtprävention helfen.

Die Grünen

Was bei der CDU/CSU der Ausbau des Robert-Koch-Institutes ist, ist bei den Grünen unter dem Stichwort "Solidarität sichern" noch größer geplant. Sie wollen ein Bundesinstitut für Gesundheit aufbauen. "Das Institut soll gemeinsame, langfristige Gesundheitsziele entwickeln, zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens berichten, die Qualität und Koordination der Gesundheitsdienste sichern und als zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen." Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wollen die Grünen zudem die neue EU-Behörde HERA [3] (Health Emergency Preparedness and Response Authority) unterstützen und zu einem "europäischen Frühwarnsystem" ausbauen.

Eine weitere neue Institution sollen regionale "Gesundheitsleitstellen" werden, denn die Grünen wollen die Notfallversorgung und die ambulante medizinische Versorgung reformieren. Diese gemeinsamen Leitstellen für den Notruf 112 und den ärztlichen Notdienst 116117 sollen sicherstellen, dass Menschen in der Stadt wie auf dem Land auch in der Nacht sicher versorgt werden. Überhaupt spielt das Thema Versorgungssicherheit im Programm der Grünen eine große Rolle. Ähnlich wie die SPD fordern sie eine "Bürger*innenversicherung" anstelle der Zwei-Klassen-Medizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, mit einem Unterschied: "Auch Beamt*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen."

Erweiterung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die Grünen wollen ebenfalls die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter ausbauen und die elektronische Patientenakte [4] erweitern. "Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können." Zur Sicherung der medizinischen Versorgung sollen die Daten anonymisiert oder, wo nötig, pseudonymisiert werden. Dabei fordern die Grünen, dass alle Gesundheitsdaten für Patienten und Patientinnen barrierefrei zugänglich sein müssen. "Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen." Für die Übergabe der Daten will man offene Schnittstellen nach länderübergreifenden Standards fördern.

Die Grünen wollen die Pflege bedarfsgerecht ausbauen und sprechen sich gegen den weiteren Ausbau von Pflege-Großeinrichtungen aus. Hier sollen flexiblere Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften geschaffen werden. Aus den früheren Gemeindeschwestern sind im gendergerechten Wahlprogramm Community Health Nurses geworden, die das Angebot der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege übernehmen sollen. Auch die Grünen wollen den Einsatz der Robotik in der Pflege ausbauen. "Für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften wollen wir einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert." Entsprechend der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes wollen die Grünen einen Zugang zur Sterbehilfe schaffen, der mit einem Schutzkonzept verbunden ist.

Die Grünen sprechen sich für einen Cannabisverkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Der Verkauf soll von einem "Cannabiskontrollgesetz" auf der Grundlage eines strikten Jugendschutzes geregelt werden. Medizinisches Cannabis und die Forschung zu seinem Einsatz in der Medizin sollen gefördert werden.

Wahlkampf digital:

Ganz ohne politisches Getöse, rhetorisches Säbelrasseln und tollkühne Zukunftsversprechen wird der Bundestagswahlkampf 2021 nicht vorübergehen, auch wenn Bratwurst, Freibier und Stimmungsreden als Stilmittel der Mobilisierung zu großen Teilen ausfallen. Als Alternative bleiben das Netz und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Ein Blick auf einen Wahlkampf in Digitalien:

• Ein Wahljahr in Pandemie-Zeiten: Droht ein digitaler Wildwest-Wahlkampf? [5]
• Online-Wahlkampf in Pandemie-Zeiten: Politiker tapsen durch soziale Medien [6]
• Wahlkampf in Digitalien: Steile Inszenierung und flache Debatte? [7]
• Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen [8]

SPD

In ihrem "Zukunftsprogramm" schwärmt die SPD unter der Überschrift "Update für Gesundheit" erst einmal von der Zeit, als das Aspirin erfunden wurde und Deutschland die "Apotheke der Welt" war. Das Beispiel Biontech [9] zeige, dass Deutschland Innovationskraft besitzt und mit einer neuen, personalisierten Medizin diese Rolle wieder einnehmen kann. "Maßgefertigte Produkte statt Präparate 'von der Stange' sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft und einer neuen Zeit der adaptiven Zulassung von Medikamenten." Die Digitalisierung soll mit den anfallenden Daten bei der Verbesserung der Diagnose helfen, wobei der Datenschutz gewährleistet sein soll. Dazu will man Rahmenbedingungen einführen, "damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren". Im Programm fehlen Aussagen zu digitalen Angeboten wie der elektronischen Patientenakte und der Nutzung von Apps.

Die SPD will eine "Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor", wobei die Kliniken ihren ambulanten Bereich deutlich ausbauen und parallel dazu integrierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem umfangreichen Angebot entstehen sollen, die auch den ländlichen Raum bedienen können. Auch die SPD will eine Bürgerversicherung als Vollversicherung für alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen einführen und erklärt diese so: "Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen."

Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden

Die stärkste sozialdemokratische Passage im gesundheitspolitischen Programm der SPD liest sich wie folgt: "Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen."

Die SPD spricht sich für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus und möchte bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

FDP

Auch die FDP ist für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und für den Verkauf in lizenzierten Geschäften, die verpflichtet werden, die Qualität der Ware zu überprüfen. Ein Verbot von Cannabis kriminalisiert nach Ansicht der Partei die Verbraucher und bindet immense Polizeiressourcen. Ergänzend betonen die Freien Demokraten: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden." Die avisierte Steuer dürfe freilich nicht zu hoch sein, weil sonst der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wird.

Aus der Corona-Pandemie nimmt die FDP die Stärkung und Förderung des Robert-Koch-Institutes mit. Das Institut soll zukünftig als weisungsunabhängige Behörde agieren.

Im Bereich der medizinischen Versorgung legt die FDP Wert auf freie Rahmenbedingungen für Innovationen im Gesundheitswesen. "Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung." Damit dies funktioniert, besteht die FDP auf den strikten Schutz des geistigen Eigentums im Patentrecht, "auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen." Ebenso will sie die Freien Berufe im Gesundheitswesen fördern, einen freien Wettbewerb der Krankenkassen mit Bonusanreizen gestatten und den Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Kasse vereinfachen.

Förderung von Robotik im Gesundheitswesen

In der Pflege erwartet die FDP eine große Entlastung der Pflegeberufe durch den Einsatz von Robotik. "Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich."

Klare und transparente Rahmenbedingungen sollen die Digitalisierung des Gesundheitswesens fördern. Wo die Digitalisierung ausgebremst wird, fordert die FDP die "Bepreisung" von Berichts- und Bürokratiesierungspflichten. Derjenige, der solche Hemmnisse aufbaut, soll für die aufgewendete Arbeitszeit bezahlen. Als Treiber der Digitalisierung sieht die Partei vor allem die Krankenhäuser. "Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern."

AfD

Der Abschnitt zur Gesundheitspolitik im AfD-Wahlprogramm beginnt mit einem längerem Passus, in dem die Abschaffung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert wird. Die Pflicht zum Tragen einer Maske wird abgelehnt, ebenso die Impfpflicht, Impftracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen. Die Forderung nach dem Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (S. 133f) ist der längste Satz im gesamten Wahlprogramm der AfD. Parallel dazu fordert die Partei eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO. Findet die Reform nicht statt, soll Deutschland aus der WHO austreten.

Die AfD will die Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen, um Schnittstellenprobleme zu vermeiden.

Gesundheitsdaten auf der Gesundheitskarte

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird von der AfD unterstützt, allerdings lehnt sie die "Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab." Anstelle der elektronischen Patientenakte spricht sich die Partei für die Speicherung des Notfalldatensatzes, der Medikamentenübersicht und der Patientenverfügung direkt auf der elektronischen Gesundheitskarte aus.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die AfD vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dazu gehört eine Förderung von Studierenden, die sich für den Landeinsatz entscheiden und die Vergabe von günstigen Darlehen zum Praxisaufbau in unterversorgten Landkreisen. Ausländische Personen, die auf dem Land arbeiten wollen, sollen bevorzugt werden, wobei die AfD das Sprachniveau C1 für alle Ausländer im Gesundheitswesen zur Bedingung macht. Bei der Arzneimittelversorgung will die AfD den Einfluss ausländischer Versandapotheken zurückdrängen und spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent für Inlandsapotheken aus.

Cannabis soll nur in der Medizin eingesetzt werden, die Einnahme soll unter ärztlicher Aufsicht erfolgen.

Linke

Die Linke möchte das Gesundheitswesen demokratisieren. Dazu gehören Forderungen wie die nach einem Gewinnverbot für Klinikkonzerne, einem Rekommunalisierungsfonds für den Rückkauf von Krankenhäusern und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, die bei den Linken "Solidarische Gesundheitsvollversicherung" heißt. Als einzige Partei hat sie ein Parteiprogramm, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens von den gesundheitspolitischen Forderungen getrennt behandelt. Die Digitalisierung der Medizin wird zusammen mit der Digitalisierung der Bildung und Forschung behandelt.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens fordert die Linke, dass Krankassen ihre Rücklagen nicht dazu benutzen dürfen, mit dem Geld über die Erfolge von IT-Konzernen zu spekulieren. Auch die Umwidmung von Geldern aus dem Gesundheitswesen zur Subventionierung von IT-Firmen etwa beim Kauf von VPN-Konnektoren sieht sie kritisch. Für alle e-Health-Anwendungen und -Apps fordert sie eine evidenzbasierte staatliche Kontrolle vor der Zulassung. Daten sollen diskriminierungsfrei und immer nur mit der Zustimmung der Patienten und Patientinnen weitergegeben werden. Bezogen auf die elektronische Patientenakte heißt es: "Eine Einsicht Dritter in die dezentralen Datenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten muss verboten bleiben." Zur Digitalisierung zählt die Linke auch den Einsatz von Robotik, doch heißt es einschränkend: "Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf, einschließlich eines Vetorechts für z. B. den Robotereinsatz, ist zu definieren."

Bezogen auf das gesamte Gesundheitswesen will die Linke Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand überführen und dafür einen Fonds auflegen. Zusätzlich will sie ein Gewinnverbot einführen und damit privaten Konzernen den Anreiz verbauen, Krankenhäuser zu betreiben. Ein weiterer Fonds soll für das Pflegepersonal eingerichtet werden. Die gleich gute Versorgung in Stadt und Land soll durch eine flächendeckende Struktur von regionalen Versorgungszentren gewährleistet sein, die im Programm der Linken als "Rückgrat des ambulanten Sektors" bezeichnet werden. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Einschränkung der Eigentumsrechte bei Arzneimitteln

Für die Linke ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe, daher soll es keine Eigentumsrechte an Arzneimitteln mehr geben. Bezogen auf die Pharmaindustrie fordert sie eine gesetzliche Begrenzung der Arzneimittelpreise, die Industrie selbst soll dem Gemeinwohl verpflichtet und unter "demokratische Kontrolle" gestellt werden. Die medizinische Forschung soll ein transparenter und partizipativer Prozess werden, bei dem neben den Experten die Allgemeinheit bestimmen soll, was erforscht wird.

Für Cannabis möchte die Linke eine legale und nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen sowie den Anbau zum Eigenkonsum erlauben. Die Bundesländer sollen eigenständig über Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden.

(olb [10])

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[2] https://www.csu.de/common/download/CSU-Programm_Gut_fuer_Bayern_Gut_fuer_Deutschland_final.pdf
[3] https://ec.europa.eu/germany/news/20210406-hera-konsultation_de
[4] https://www.heise.de/thema/elektronische-Gesundheitsakte-%28eGA%29
[5] https://www.heise.de/hintergrund/Ein-Wahljahr-in-Pandemie-Zeiten-Droht-ein-digitaler-Wildwest-Wahlkampf-6055832.html
[6] https://www.heise.de/hintergrund/Online-Wahlkampf-in-Pandemie-Zeiten-Politiker-klatschen-digital-zur-Landung-6050664.html
[7] https://www.heise.de/hintergrund/Wahlkampf-in-Digitalien-Steile-Inszenierung-und-flache-Debatte-6060906.html
[8] https://www.heise.de/hintergrund/Bundestagswahl-2021-Wie-die-Parteien-die-Digitalisierung-meistern-wollen-6158348.html
[9] https://www.heise.de/news/Impfstoffhersteller-Biontech-mit-deutlichem-Gewinn-und-Umsatzsprung-6158826.html
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