Bundeswirtschaftsministerium friert Überwachungspläne ein

In einem regierungsintern abgestimmten Antwortschreiben an den forschungspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, Manuel Kiper, distanzierte sich jetzt das Bundeswirtschaftsministerium von dem Versuch, die Überwachung des Internet über die Änderung einer Technischen Richtlinie zu realisieren:

"Es ist nicht vorgesehen, die Ergänzung der "Technischen Richtlinie" um den Teil "Internet" unabhängig von der weiteren Erörterung der TKÜV herauszugeben."

Im Klartext bedeutet dies das vorläufige Ende für den Entwurf, den die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Regulierungsbehörde im Frühjahr den betroffenen Providern zur Stellungnahme präsentiert hatte. Da auch die Entscheidung über das Schicksal des Entwurfs der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im Wirtschaftsministerium vertagt wurde, wird die Richtlinie Überwachungsbefürwortern nicht mehr als Interims-Lösung dienen können.

(Christiane Schulzki-Haddouti)

Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich in Telepolis (ame)