Bush segnet US-Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Mit dem Vorstoß soll ein Koordinator beim Weißen Haus installiert sowie die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfacht werden, die für Verstöße gegen Rechte an immateriellen Gütern verwendet werden.
US-Präsident George W. Bush hat das umstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte unterzeichnet. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines neuen Amts beim Weißen Haus, des Koordinators für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Diesem United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) hat der Gesetzgeber aufgetragen, das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland zu koordinieren. Hierzulande macht sich der Bundesrat für die Installation eines vergleichbar ausgerüsteten EU-Kontrolleurs in Brüssel stark.
Der vom Senat zunächst als "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" behandelte und Ende September von beiden Kammern des US-Kongresses mit großer Mehrheit unter dem Titel "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" (Pro IP) verabschiedete Vorstoß soll zudem die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfachen, die für Verstöße geistige Eigentumsrechte verwendet werden. Gegner des Vorstoßes fürchten, dass die Klausel trotz einer Entschärfung auch Server, PCs oder Netzwerkausrüstung umfasst, die für illegale Filesharing-Aktivitäten verwendet worden sind.
Das Weiße Haus hatte anfangs ähnlich wie Bürgerrechtler gegen eine Klausel protestiert, auf deren Basis Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft gegen Copyright-Verletzer hätten vorgehen können. Diese Regelung strich der Rechtsausschuss des Senats daraufhin, sodass Bush seine vormaligen Bedenken gegen den Koordinatorposten zurückstellte. Verbände der US-Unterhaltungsindustrie wie die Plattenlabel-Lobby RIAA oder die Hollywood-Vertretung MPAA stützten das Vorhaben während seiner Passage durch den Kongress. Der Gesetzgeber habe die "entscheidende Bedeutung von Innovation, technischer Erfindung und Kreativität für die US-Wirtschaft erkannt", lobte nun Rick Cotton, Justiziar von NBC Universal, die Ausfertigung des Gesetzes. Auch Tom Donohue, Chef der US-Handelskammer, freute sich, dass das Paragraphenwerk eine "Botschaft an Kriminelle rund ums geistige Eigentum überall" sende, dass die USA besondere Anstrengungen zum Schutz der amerikanischen Innovationskraft unternähmen.
Laut Bürgerrechtsorganisationen weist das Gesetz in die falsche Richtung. Statt allein der großen Medienkonzerne hätten auch die Öffentlichkeit und die Künstler von der Initiative profitieren sollen, beklagte ein Sprecher von Public Knowledge. Beispielsweise hätte der Gesetzgeber die Verwendung "verwaister Werke" weiter erleichtern sollen. Der Senat unternahm im September einen ersten Schritt in diese Richtung mit der Befürwortung eines Gesetzesentwurfs, der die Möglichkeit zum Einleiten zivilrechtlicher Schritte in Copyright-Auseinandersetzungen rund um solche Werke, für die es keinen Eigentümer mehr gibt, begrenzen will.
Siehe dazu auch:
- US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
- US-Gesetzesentwurf zur Durchsetzung geistigen Eigentums weiter entschärft
- US-Gesetzesentwurf zur Durchsetzung geistigen Eigentums kommt voran
(Stefan Krempl) / (jk)
