Gesetze

In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.

Für Apples Kartendienst und Werbeplattform sollen in der EU keine verschärften Wettbewerbsregeln gelten – zumindest fürs Erste.

Der Aufstieg der KI-Antwortmaschinen ruft Regulierer auf den Plan. Gleich zwei Landesmedienanstalten haben Verfahren gegen Google und Perplexity eingeleitet.

Die Nationalversammlung will Teenager von TikTok und Co. aussperren. Doch der europäische Digital Services Act und das Herkunftslandprinzip bremsen Paris aus.

Der US-Kongress steht vor einer Deadline: In zwei Monaten läuft die Rechtsgrundlage für massenhafte Auslandsspionage ab. Abgeordnete streiten über Reformen.

Online-Bestellungen stornieren oder Verträge widerrufen? Künftig per Klick. Ein neues Gesetz bringt auch Patienten-Verbesserungen.

Das Landgericht Frankfurt stuft KI-Fehler als potenzielle Wettbewerbsbehinderung ein. Firmen können sich so mit dem Kartellrecht gegen falsche KI-Texte wehren.

China-Import von KI-Chips + Metas Reklame-Wachstum + Microsofts Cloud-Wachstum + Bußgeld-Fehler gegen Telegram + Pornhub gegen UK-Alterskontrolle + #heiseshow

Über 5 Millionen Euro sollten Telegrams Betreiber zahlen. Müssen sie nicht, sagt das Amtsgericht Bonn. Das Justizministerium hat die falsche Firma bestraft.

Die Pläne der EU-Kommission möchte verschiedene Datengesetze und KI-Regelungen unter einen Hut bringen. Das stößt im Parlament auf Widerstand.

Ein Gesetzentwurf zur Freigabe von Mobilitätsdaten soll die digitale Verkehrswende beschleunigen, gefährdet laut Branchenvertretern aber ganze Geschäftsmodelle.

EU fordert Google auf, Android für KI-Konkurrenz zu öffnen und Suchdaten zugänglich zu machen. Frist: sechs Monate.

Mit Visio führt Frankreich seine Open-Source-Videokonferenzen für Behörden ein. Bis 2027 sollen 200.000 Beamte unabhängig von US-Anbietern arbeiten können.

Neue Regeln für die Verkehrssicherheit brauchen Monate oder Jahre. Die US-Regierung will den Prozess nun enorm beschleunigen – mithilfe einer KI von Google.

WhatsApp-Dienst nun „sehr große Plattform“ + Recht auf Anonymität im Internet + Google legt Sammelklage bei + Datenklau bei Nike + Gericht stiftet Verwirrung

Die EU-Kommission hat die Meta-Anwendung zu einer "sehr großen Plattform" unter dem DSA erklärt -- aber nur in einem bestimmten Bereich.

Die EU-Kommission hat als Aufsichtsbehörde für das Digitale-Dienste-Gesetz ein weiteres Verfahren gegen X eingeleitet – diesmal wegen der Integration von Grok.

Mit einem Strategiewechsel will die Telekom bei Glasfaser angreifen. Auf dem Land ist die Action, sagt der neue Deutschlandchef. Dazu gehört auch der Überbau.

Die Schließung von Setapps App Store zeigt: Die alternativen Marktplätze kann man vergessen. War die DMA-Vorschrift ein Reinfall? Ein Kommentar.

Der DNA-Entwurf der Kommission enthält nichts bahnbrechend Neues, hat aber das Potenzial für heftigen Streit. Bis 2035 sollen Kupfernetze in der EU passé sein.