CDU Brandenburg streitet über abgeschaltetes Online-Forum
Nach der E-Mail-Affäre entwickelt sich auch die Auseinandersetzung um die Nachfolge des Brandenburger CDU-Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm zu einer Schlammschlacht, die auch im Internet ausgetragen wird.
Die Schließung eines Internet-Forums der CDU-Basis zum bevorstehenden Parteitag der Brandenburger CDU sorgt für Streit in der Partei. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nannte es bedenklich, dass die Diskussionsplattform abgeschaltet wurde. Junghanns tritt als Kandidat für den Parteivorsitz und die Nachfolge Jörg Schönbohms gegen Sven Petke an, der im Zuge der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU als Generalsekretär zurückgetreten war.
Die Betreiber Guido Koch und Philipp Schwab hatten in der Nacht zum Mittwoch überraschend auf der Startseite geschrieben: "Durch den zunehmend massiven Druck, der auf uns ausgeübt wurde, mussten wir leider unser Forum schließen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, wies Vorwürfe zurück, der Druck sei von ihr ausgegangen.
Forum-Betreiber Koch ist Mitglied im Vorstand des CDU-Ortsvereins Nuthetal (Potsdam-Mittelmark). Die Kreisvorsitzende Funck setzt sich für Sven Petke als neuen Vorsitzenden ein. Die Mehrheit der Forums-Äußerungen waren nach dem Eindruck von Beobachtern eher Petke-kritisch.
Seit dem 12. Dezember 2006 hatten Mitglieder auf der Internet-Seite ihre Meinung über die aktuelle Lage der Union vor dem entscheidenden Parteitag am kommenden Samstag ausgetauscht. Dort tritt Petke gegen Junghanns an. Der derzeitige Vorsitzende, der 69 Jahre alte Jörg Schönbohm, kandidiert nicht wieder.
Nach Kochs Aussage tauchte Funck am 17. Januar bei einem Stammtisch des Ortsvereins Nuthetal auf. Dort habe sie gesagt, "dass so etwas nicht geduldet werden kann". "Sie sagte sinngemäß, das Internet-Forum schade der Partei." Zudem habe sie nebulöse Konsequenzen angedroht, sagte Koch der dpa. Außerdem hätten rechtliche Schritte gedroht. Entsprechende Hinweise, dass der Kreisvorstand dies erwäge, hätten ihn über Umwege erreicht.
Funck reagierte empört auf die Vorwürfe Kochs. "Das stimmt nicht", sagte sie der dpa. Sie habe weder Parteischädigung vorgeworfen noch Konsequenzen angedroht oder angedeutet. Die Entscheidung, die Seite abzuschalten, hätten allein die Betreiber getroffen. Der bei dem Stammtisch anwesende Kreistagsabgeordnete Volker Traberth betonte, es sei nicht von parteischädigendem Verhalten die Rede gewesen. Funck habe lediglich gesagt, dass die Seite kein gutes Licht auf die CDU werfe. Außerdem habe sie die Möglichkeit kritisch hinterfragt, anonyme Meinungsäußerungen auf der Internet-Seite zu veröffentlichen. Auch von Konsequenzen habe er nichts gehört. Junghanns sagte, er könne die Abschaltung der Seite nicht nachvollziehen. Er werde dafür sorgen, dass es künftig ein solches Basis-Forum gibt.
Die Betreiber der Internet-Seite hätten auch Drohungen erreicht, sagte der Student Philipp Schwab, der das Forum mit Koch zusammen betrieb, den Potsdamer Neuesten Nachrichten. In einem anonymen Brief wurde demnach gefordert: "Schaltet eure Schmutzseite ab!" Auf elektronischem Weg erreichte die Betreiber auch eine unmissverständliche Aufforderung, die Partei durch das Forum nicht weiterhin zu schädigen. Nach dpa-Informationen kam die E-Mail angeblich aus einem Kreisvorstand, der sich für Petke einsetzt. (dpa) / (jk)
