CDU/CSU beklagt "Hysterie" in der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung

Das deutliche Grummeln bei einigen Landes- und Ortsverbänden der SPD angesichts des Beschlusses des Bundeskabinetts, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", wandte sich der netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, über die Rheinische Post an den SPD-Parteichef. Er halte den Regierungsentwurf für einen ausgewogenen Kompromiss.

Dem Vorschlag von SPD-Vize Ralf Stegner, das Gesetz zu befristen und so den internen Gegnern eine Brücke für ein Ja dazu im Bundestag zu bauen, wies Jarzombek als "Unsinn" zurück. "Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht", konstatierte der CDU-Politiker. Ein "solches Herumeiern" bringe aber gar nichts.

Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnte im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe" auf dem bevorstehenden Parteikonvent am 20. Juni in Berlin, auf dem Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung einen Beschluss gegen den Entwurf herbeiführen wollen. Er unterstütze die Initiative, die auf einem Papier von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beruht, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Sicherheitsbehörden müssten den modernen Kommunikationswegen der Kriminellen folgen können. Es sei aber legitim, in einer "lebendigen Partei" über das Vorhaben zu diskutieren.

Der SPD-Parteivorstand versucht derweil, sich mit einem zweiseitigen Papier für die Auseinandersetzung zu rüsten (PDF). Der Regierungsentwurf sei "noch einmal restriktiver gefasst" als der SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung von 2011, heißt es darin. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die noch aus der Vor-Snowden-Ära stammen, würden nicht nur eingehalten, sondern sogar verschärft. Der Vorstand nennt auch zwei Beispiele, in denen Handydaten oder eine IP-Adresse einen Mörder beziehungsweise einen Kinderschänder hätten überführen können.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat parallel vergrätzt auf eine Mitteilung des grünen Justizsenators der Hansestadt, Till Steffen, reagiert. Dieser hatte darin am Mittwoch den umkämpften Vorstoß auf Bundesebene für "rechtlich zweifelhaft, kriminalpolitisch überflüssig und verfahrensmäßig unseriös" erklärt. Dies sei nicht die Position des Senats, ärgerte sich Scholz darüber. Der Stein des Anstoßes ist inzwischen nicht mehr auf der Webseite des Justizsenators, sondern nur noch im Google-Cache in der reinen Textversion zu finden.

Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht in den über 100 Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung für den Parteikonvent dagegen "ein deutliches Alarmsignal für die Führung", über das verbindlich abgestimmt werden müsse. Das Instrument stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerrechte" dar und "steht der SPD nicht gut zu Gesicht", befand die Nachwuchsvertreterin gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Es könne in dieser Frage zwischen Freiheit und Sicherheit keine Kompromisse geben.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, riet der SPD-Spitze, den Widerstand an der eigenen Basis ernst zu nehmen. Sich erneut den Wünschen der Law-and-Order-Union zu beugen, werde dem kleinen Koalitionspartner nicht wohl bekommen, meint der Oppositionspolitiker. Es konterkariere die "mutige Forderung" der SPD nach Aufklärung der "NSA-Überwachungswut", wenn sie im eigenen Land "ein datenschutzrechtlich dermaßen fragwürdiges Projekt unterstützt". Zur Debatte stehe ein Überwachungsgesetz, das die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stelle. (bo)