Klingbeil schlägt Preisgrenzen für Sprit vorSPD-Chef Lars Klingbeil fordert Preisgrenzen für Sprit nach Luxemburger Vorbild. Gegen die "Abzocke der Mineralölunternehmen" schlägt er eine Steuer vor.
Niedersachsen: Land übernimmt dauerhaft Kosten für digitale Endgeräte in SchulenFür die Digitalisierung von Niedersachsens Schulen gibt das Land den Städten und Landkreisen künftig mehr Geld. Darauf hat sich die Landesregierung geeinigt.
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Social Media: Länder fordern strikten Jugendschutz und IP-SpeicherungDie Ministerpräsidentenkonferenz will Plattformen in die Pflicht nehmen, pocht auf Altersgrenzen und fordert die zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dienstag: Anthropic gegen chinesische KI-Firmen, SPD will Palantir blockierenVorwurf der Destillation + SPD positioniert sich + Austausch von Biometriedaten mit den USA + Operation gegen Cybercrime in Afrika + BMW streicht Level 3
Bonus für Benehmen: Wie Badges das Internet demokratischer machen könntenEin Forscher schlägt in einem Papier für eine SPD-nahe Stiftung vor, zivile Kommunikation auf Plattformen durch algorithmische Sichtbarkeit gezielt zu belohnen.
Dienstag: Verfahren gegen X in Irland, Starlink erhält Genehmigung in VietnamDeep Fakes von Grok + Starlink mit Betriebslizenz in Vietnam + SPD: Forderung nach Social-Media-Verbot + Kommentar zum SPD-Vorschlag + Open-Source-Bündnis warnt
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14Die SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Eine Altersverifikation mittels „EUDI-Wallet“ soll dies ermöglichen.
Mecklenburg-Vorpommern: Land will schnellere DigitalisierungsverfahrenDie Digitalisierung soll im Nordosten beschleunigt werden. Dafür sollen mehrere Dinge einfacher werden – etwa durch Änderungen in der Landesbauordnung.
Förderung für gebrauchte E-Autos gefordertMinisterpräsident Olaf Lies will im VW-Land Niedersachsen bei der E-Auto-Förderung auf Gebrauchtwagen setzen – die Folgen für Käufer, Preise und Hersteller.
Schülertablets in Niedersachsen: Mehr als nur Leihgeräte geplantDie SPD in Niedersachsen will endlich ihr Wahlversprechen von 2022 einlösen: Tablets für Schüler. Diese sollen in Schulen größere Veränderungen anschieben.
Elektroauto-Förderung für finanzschwächere Haushalte: Koalition einigt sichBesonders finanziell schwächere Haushalte sollen künftig beim Kauf und Leasing von E-Autos unterstützt werden. Nun hat sich die Koalition auf Details geeinigt.
Vom Moped zum Identitätsanker: Die Simson wird zum PolitikumDie Kraftradmarke Simson ist heute Kult. CDU und SPD wetteifern inzwischen mit der AfD, der Marke einen Sonderstatus einzuräumen – als "Ost-Identitätsanker".
Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform – mit CDU-HilfeMitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. SPD und BSW haben dabei keine eigene Mehrheit.
Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für AnfängerDie Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, meint Falk Steiner.
UpdateJustizministerin: "Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu"Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigt ihr "Nein" zur Chatkontrolle. Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie gefunden.
Pornografie: Was sich für OnlyFans und Online-Sexarbeit ändertSchweden kriminalisiert die Kunden bestimmter Erotik-Inhalte im Netz. Wir erklären die Folgen – und ob so ein Gesetz auch in Deutschland denkbar ist.
Finanzierung weiterhin unklar: Leihtablets für Schüler in Niedersachsen ab 2026Ministerpräsident Lies kündigt an, dass schrittweise Leihtablets für niedersächsische Schüler kommen sollen. Die Finanzierung bleibt aber weiterhin unklar.
Regierungswechsel: Firmen fordern IT-Sicherheit und Umdenken beim DatenschutzDie neue Bundesregierung schafft erstmals ein Digitalministerium. Davon erhofft sich die deutsche Wirtschaft Veränderungen bei Cybersicherheit und Datenschutz.
Berliner Senatorin nennt Teslas "Nazi-Autos" und erntet WiderspruchBerlins Arbeitssenatorin nennt Teslas "Nazi-Autos". Sie erntet Widerspruch aus SPD und CDU: Es verletze die Angestellten und verharmlose den Naziterror.
Online-Zwang? "Digital Only" trotz digital abgehängter BevölkerungsgruppenFür das Prinzip "Digital Only" müssen auch Offliner zu Onlinern werden. Einige Menschen würden dadurch härter getroffen als andere, erklärt Prof. Dr. Weßels.
Koalitionsvertrag: Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"Ein Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen, aber was soll die neue Behörde machen?
Koalitionsvertrag geprüft: Das bedeuten die Vorhaben konkretIst das Digitalministerium der große Wurf? Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die IT-Branche? Und wo ist Kritik angebracht? Wir haben genauer hingesehen.
