CDU erwägt PKW-Maut

Sollte die CDU bei den nächsten Wahlen an die Regierung kommen, so müssen möglicherweise auch PKW-Fahrer Gebühren für die Straßennutzung zahlen. Dies geht aus einer Vorabmeldung des Spiegel hervor. Das Blatt beruft sich auf den Entwurf eines von Parteichefin Angela Merkel in Auftrag gegebenen Strategiepapiers mit dem Titel "Wachstum durch moderne Infrastruktur", für welches der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen verantwortlich ist. Darin empfiehlt er, den Bundesfernstraßenbau "für alternative Finanzierungskonzepte zu öffnen", zu denen "auch eine wirksame Ergänzung der Steuer- durch die Gebührenfinanzierung" gehöre.

Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in den sechs- bis achtspurigen Autobahnausbau in Ballungsräumen fließen. Gleichzeitig soll der jährliche Verkehrshaushalt des Bundes von derzeit rund 25 Milliarden Euro um mindestens drei Milliarden Euro erhöht werden. Erst im Dezember 2003 hatten sich Union und SPD auf eine dauerhafte Kürzung um genau diesen Betrag ab 2006 geeinigt -- die Initiative dazu ergriffen die Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD).

Auch im Europaparlament wurde bereits Anfang des Jahres die Einführung einer Maut für alle diskutiert, und die Münchener Grünen möchten in der Bayern-Metropole eine City-Maut auf Basis der RFID-Technologie einführen.