CDU nutzte umstrittene Wählerdatenbank möglicherweise bundesweit
Die Partei soll nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen persönliche Daten von Wahlberechtigten für die Wahlwerbung genutzt haben.
Die CDU hat nicht nur in Nordrhein-Westfalen Wählerdatenbanken für den Bundestagswahlkampf eingesetzt. Nach einen Bericht der Tageszeitung (taz) sollen auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen persönliche Daten von Wahlberechtigten für die gezielte Wähleransprache genutzt worden sein. Das ARD-Magazin "Monitor" hatte ein entsprechendes, vom Meinungsforschungs-Institut dimap entwickeltes Programm öffentlich gemacht. Es enthält soziodemografische Daten der Wähler wie Alter, Ausbildung, sozialer Status und Pkw-Klasse.
Das dimap-Material wurde mit Jung- und Erstwählerverzeichnissen kombiniert, die Kommunalverwaltungen den Parteien wie der CDU auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Aus beiden Quellen entwickelte dimap einen Datensatz, der als Basis für gezielte Telefon- oder Mailingaktionen an potenzielle Wähler diente. Nach Monitor-Informationen ließ sich somit die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit der ein Wähler für die CDU stimmt.
Datenschutzexperten halten die Zusammenführung soziodemografischer Daten und der Jung- und Erstwählerverzeichnisse für fragwürdig oder sogar für illegal. Schleswig-Holsteins stellvertretender Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sagte, die Betroffenen hätten der Verwendung ihrer Daten zustimmen müssen, was offensichtlich nicht geschehen sei. Der Datenschutzbeauftragte von Berlin hat die Bundes-CDU inzwischen gebeten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und offen zu legen, wo welche Wählerdaten genutzt worden sind. Die Berliner CDU hat Vorwürfe zurückgewiesen, Daten von Wahlberechtigten rechtswidrig verwendet zu haben. Die Partei habe nur legal von den Meldeämtern zur Verfügung gestellte Daten verwendet, sagte ein Sprecher. (hod)
