CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. "Da hätten wir uns mehr gewünscht." Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.

Bislang war die CDU mit ihren Forderungen an der FDP und Innenminister Ingo Wolf (FDP) gescheitert. Sie will das Papier zur Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen machen. Der Koalitionspartner FDP kritisierte den Vorstoß scharf. Die SPD-Opposition wertete das Papier als "innenpolitische Kapitulationserklärung".

In dem Positionspapier wird auch gefordert, dass angestellte, unbewaffnete Mitarbeiter der Polizei die Beamten von Routineaufgaben wie der Bewachung gefährdeter Gebäude entlasten. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll NRW eine Datei mit Angaben zu rückfallgefährdeten Sexualstraftätern aufbauen. Langfristig strebt die CDU eine bundesweite Datei an.

Außerdem fordert die CDU-Fraktion, dass die Polizei die Videoüberwachung auch in Unterführungen, in Einkaufspassagen oder an Verkehrsknotenpunkten installieren darf. Bisher ist dies nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten möglich. Im Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel oder illegale Einreise soll die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Fahrzeuge und Personen kontrollieren dürfen. Wie in mehreren anderen Bundesländern will die CDU der Polizei die automatische Erfassung von Autokennzeichen erlauben.

In einer Gewalttäterdatei sollen nach den Vorstellungen der CDU Täter erfasst werden, die im Umfeld von Fußballspielen, bei Demonstrationen oder bei Volksfesten durch aggressives Verhalten aufgefallen sind. Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende müsse wieder die Ausnahme werden, fordert die CDU.

FDP und CDU hatten sich vor zwei Wochen auf ein neues Polizeigesetz verständigt. "Eine Regierungspartei, die eigene Gesetze schon vor der Verabschiedung gleich wieder infrage stellt, vermittelt die Gestaltungskraft eines Hühnerhaufens", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Mit der FDP werde es keine flächendeckende Videoüberwachung der Menschen in NRW geben.

"Die CDU entwickelt offensichtlich Vorstellungen für einen totalen Überwachungsstaat, der Bürger eher unter Generalverdacht stellt, als ihre Grundrechte zu verteidigen", so Papke. Die Kriminalität sei in Nordrhein-Westfalen rückläufig. CDU-Fraktion täte gut daran, diesen Erfolg der gemeinsamen Regierungsarbeit seit 2005 nicht zu zerreden. In Teilen Unterstützung bekam die CDU von der Gewerkschaft der Polizei. Allerdings müsse die CDU ihre Vorhaben auch bei der Personal-Ausstattung unterfüttern, heißt es in einer Mitteilung

Mit ihrem Positionspapier habe die CDU die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet, befand der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. In dem Papier hagele es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen sei.

"An anderer Stelle kann man froh sein, dass die CDU-Fraktion ihren Worten keine Taten folgen lässt. Die Einführung eines Niedriglohnsektors bei der Polizei, durch den der Objektschutz übernommen werden soll, hat mit einer Stärkung der Inneren Sicherheit nichts zu tun. Wenn ein Auto auf die Pforte zurast, sollen die neuen Billigpolizisten nach der Vorstellung der CDU-Fraktion zum Handy greifen und die 110 wählen; das ist absurd."

(anw)