Canon-Patent auf höchstrichterlichem Prüfstand

Beruht die "im wesentlichen T-förmige Trennwand" der drei Tintenkammern einer Farbpatrone auf einer Erfindung oder hätte jeder entsprechend ausgebildete und erfahrene Ingenieur auf die Idee kommen müssen? Dieser Frage geht der für Patentsachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in seiner heutigen mündlichen Verhandlung nach.

Das Bundespatentgericht hatte diese Frage auf Betreiben des Canon-Konkurrenten Pelikan bereits im Jahr 2004 verneint und das Patent deshalb für nichtig erklärt. Canon hat dagegen Berufung beim BGH eingelegt. Die Münchner Patentrichter hatten ihren Nichtigkeitsspruch im Kern damit begründet, dass sich diese Variante der Anordnung von Tintentanks "dem Fachmann aufgrund der mathematischen Ausbildung in Geometrie an der Fachhochschule über die Betrachtung von Variationsmöglichkeiten der Anordnung rechteckiger Körper" erschließe. Beobachter räumen dem Canon-Patent auch in Karlsruhe kaum eine Chance auf Bestand ein.

Den Angriff Pelikans auf ein weiteres Canon-Patent hatte Canon kürzlich beim BGH in letzter Instanz endgültig abwehren können. Hier hatte allerdings zuvor auch das Bundespatentgericht zu Gunsten des Patents auf das "poröse Element", durch das die Tinte in den Drucker fließt, entschieden.

Canon macht in einem Schadensersatzverfahren die Verletzung beider Patente durch Pelikan-Patronen für Canon-Drucker geltend. Auch dieses Verfahren, das bereits 2001 vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, ist inzwischen beim BGH anhängig. Nach der Entscheidung über die beiden Patente ist zu erwarten, dass sich der BGH nun umgehend auch der Schadensersatzfrage widmen wird. Der Ausgang und Verlauf der Angelegenheit insgesamt wird nicht nur von der Branche aufmerksam verfolgt, sondern auch von den Europäischen Kartellwächtern, die schon seit 2002 wegen möglicher Wettbewerbsbehinderungen durch die Druckerhersteller ermitteln. (tig)