Ceta: Gewerkschaften und Verbände mobilisieren Freihandelsabkommen-Gegner
Ein Bündnis von Organisationen lehnt das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada ab. Es ruft zu Großdemonstrationen in Deutschland auf. Die Zeit drängt. Das Abkommen biegt auf die Zielgerade ein.
(Bild: ttip-demo.de)
Vor wichtigen Ceta-Weichenstellungen haben Gewerkschaften und Verbände zu Protesten gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada aufgerufen. "Wir haben bei Verdi und einstimmig auch im DGB-Bundesvorstand beschlossen, dass der Vertragstext zu Ceta in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist", sagte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske am Dienstag auf einer Pressekonferenz von Ceta- und TTIP-Gegnern in Berlin. Er kritisierte etwa Regelungen zum Investorenschutz und mahnte Nachverhandlungen an.
Verdi gehört einem Bündnis von Organisationen an, dem sich auch Brot für die Welt und foodwatch angeschlossen haben. Es kündigte für den 17. September Demonstrationen in sieben deutschen Städten an. Die Proteste sind knapp eine Woche vor einem EU-Handelsministertreffen und zwei Tage vor einem gespannt erwarteten SPD-Konvent geplant. Die EU-Kommission hofft, Ceta könne im Oktober unterzeichnet werden.
Blaupause für TTIP
Auf den Demonstrationen soll sowohl gegen das ausverhandelte Ceta-Abkommen der EU mit Kanada als auch gegen die geplante Vereinbarung der EU mit den USA (TTIP) protestiert werden. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP. Kritiker befürchten durch die Abkommen unter anderem eine Verwässerung sozialer Standards in Europa. Befürworter versprechen sich eine Ankurbelung des Wachstums und neue Jobs.
Bsirske bemängelte bei Ceta unter anderem Zugeständnisse an ausländische Investoren. So werde ihnen die Wahl eines Rechtsweges und damit die Wahl einer Sondergerichtsbarkeit ermöglicht. Auf die Frage, ob er am Sturz von SPD-Chef Sigmar Gabriel arbeite, sagte er: "Klare Frage, klare Antwort: Nein!"
Auf ihrem Konvent wollen die Sozialdemokraten am 19. September entscheiden, ob sie Ceta mittragen. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel ist Ceta-Befürworter, ebenso die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Generalsekretärin Katarina Barley teilte mit: "Wir sind jetzt in der Lage hohe Standards zu setzen. Dabei ist uns die kanadische Regierung weit entgegen gekommen. Diese Chance sollten wir nicht verpassen." Auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder sprach sich nach einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung für Ceta aus.
Gegenwind von Links
Gegenwind bekommt der SPD-Vorsitzende hingegen vom linken Flügel. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Partei, Matthias Miersch, bekräftigte seine Ablehnung der derzeitigen Ceta-Fassung und verlangte Nachbesserungen. Ähnlich äußerte sich der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA), Klaus Barthel. Er warnte davor, Druck auf die Konvent-Delegierten aufzubauen. Wenn aus der Sachfrage Ceta eine Machtfrage gemacht werde, würde auch Gabriel beschädigt, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach einem durch Druck erzeugten Votum einen erfolgreichen Wahlkampf bestehen kann. Das Thema Ceta bewegt viele in der SPD und in der Wählerschaft, die Sigmar Gabriel gewinnen will."
Bei Ceta steht Gabriel vor einem Spagat: Nach seinem Amtsantritt als SPD-Chef im Jahr 2009 hatte Gabriel das Verhältnis zu den traditionell der SPD nahestehenden Gewerkschaften verbessert. Seit der Übernahme seines Ministerpostens 2013 muss er aber auch die Interessen der Unternehmen des Landes im Blick behalten. (anw)
