Chef der Regulierungsbehörde geht (Update)
Klaus-Dieter Scheurle tritt zurück. Sein neuer Arbeitgeber wird angeblich die Unternehmensberatung Roland Berger.
Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle, ist zurückgetreten. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin am heutigen Donnerstagabend mit. Scheurle werde eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft übernehmen, hieß es. Er lege sein Amt zum Jahresende nieder.
Schon seit einiger Zeit rissen die Berichte, Scheurle wolle als Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurücktreten, nicht ab. Anfang Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium Informationen der Welt am Sonntag dementiert, der Chef der Regulierungsbehörde werde abgelöst. Und Ende Oktober erklärte Scheurle selbst, eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, er werde als Telekom-Analyst zu einer Investmentbank wechseln, entbehre jeder Grundlage.
Nun legte die Süddeutsche Zeitung nach: In seiner morgigen Ausgabe berichtet das Blatt, bis zuletzt habe Scheurle offenbar mit mehreren potenziellen Interessenten verhandelt, zu denen auch die Unternehmensberatung Roland Berger gehört haben soll. Schließlich habe er sich aber für einen Job bei der Bank Credit Suisse entschieden, schreibt das Blatt. Der bisherige Vizepräsident Matthias Kurth (SPD) sei als Nachfolger vorgesehen, schreibt das Blatt weiter.
Eine Sprecher der Regulierungsbehörde wollte den Bericht zuerst offensichtlich nicht direkt dementieren. Er erklärte lediglich, dass es kein Schreiben gebe, in dem Scheurle um eine Auslösung seines Vertrages bitte. Wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses wolle sich der Präsident der Regulierungsbehörde aber am kommenden Montag zu den Berichten äußern. Nur wenige Stunden später aber riss das Bundeswirtschaftsministerium die Initiative an sich und bestätigte das Ausscheiden Scheurles offiziell.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bedauerte in einer Mitteilung den nach seinen Angaben überraschenden Schritt. Die Regulierungsbehörde habe durch ihre Arbeit einen "entscheidenden Beitrag für den Aufbau wettbewerblicher Strukturen auf dem ehemaligen Monopolmarkt geleistet". Scheurle und seine Behörde hätten dazu beigetragen, dass die Kundenpreise für Dienstleistungen in der Telekommunikation drastisch gefallen seien.
Müller kündigte an, er wolle den Beirat der Regulierungsbehörde entsprechend der Gesetzeslage auffordern, der Bundesregierung einen neuen Präsidenten vorzuschlagen. In der Übergangszeit werde Vizepräsident Matthias Kurth die Geschäfte wahrnehmen. Scheurle soll am 20. Dezember verabschiedet werden.
Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, habe sich Scheurle nach der erfolgreichen Auktion der UMTS-Mobilfunklizenzen zu diesem Schritt entschlossen, um sich zu einem günstigen Zeitpunkt seinen Ruf als renommierter Liberalisierer des Telekom-Marktes mit einem besser dotierten Job zu vergolden. Angeblich soll sein Jahresgehalt zukünftig mehr als eine Million Mark betragen. Der zweite Vizepräsident der Behörde, Gerhard Harms (FDP), wird dem Zeitungsbericht zufolge seinen Posten zur Verfügung stellen. Dieser würde dann mit einem CDU-nahen Kandidaten besetzt. Ein Mitglied der Grünen könnte Nachfolger von Kurth werden. (jk)
