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Chefregulierer Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf

Der Chef der Bundesnetzagentur sprach sich vorerst gegen eine VerschÀrfung von Datenschutzgesetzen aus. "Konsequente Rechtsanwendung ist hÀufig optimaler als der stÀndige Ruf nach neuen Gesetzen."

Der Chef der Bundesnetzagentur [1], Matthias Kurth, hat die Deutsche Telekom zur Eile bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes zum Schutz der Fernmeldedaten aufgefordert. "Das sollte schneller gehen als es bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Fall ist", sagte Kurth der Tageszeitung Die Welt [2] zu der BespitzelungsaffÀre bei der Telekom [3]. Der Gefahrenabwehraspekt gebiete ein rasches Handeln. "Genau das erhoffe ich mir von der Telekom", sagte Kurth. In dieser Sache sei er mit der Telekom in GesprÀchen.

Die Netzagentur habe die Telekom mĂŒndlich und schriftlich aufgefordert, ein verbessertes Konzept vorzulegen. Kurth sprach sich vorerst gegen eine VerschĂ€rfung von Datenschutzgesetzen aus. "Konsequente Rechtsanwendung ist hĂ€ufig optimaler als der stĂ€ndige Ruf nach neuen Gesetzen", sagte er der Zeitung. Gegen kriminelle Energie sei niemand völlig gefeit. Auch die beste Überwachung könne nicht jeden Verstoß von vornherein verhindern, weil sie nie völlig lĂŒckenlos sei. Zugleich warnte Kurth vor Verallgemeinerungen. "Wir sollten keine Panik auslösen, sondern in den Rechtsstaat vertrauen", sagte er. Es handele sich nicht um ein Problem der Telekommunikationsbranche, sondern um ein Problem der Deutschen Telekom.

FĂŒr die Telekom sei bereits ein Schaden entstanden. "Wenn das Unternehmen die Konsequenzen rasch zieht, lĂ€sst sich der Schaden aber begrenzen und auch wieder reparieren", sagte Kurth. Er wies aber auch auf berechtigte Interessen der Unternehmen hin, den Geheimschutz oder die Vertraulichkeit von Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnissen aufrechtzuerhalten. Dabei dĂŒrfe es aber keine rechtswidrigen Mittel geben. Sonst stelle man sich auf die Stufe mit den TĂ€tern der Angriffe.

Siehe dazu auch:

(dpa) / (jk [37])

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https://www.heise.de/-212093

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesnetzagentur.de
[2] http://www.welt.de
[3] https://www.heise.de/news/Bundestag-befasst-sich-mit-Spitzelaffaere-bei-der-Telekom-212053.html
[4] https://www.heise.de/news/Bundestag-befasst-sich-mit-Spitzelaffaere-bei-der-Telekom-212053.html
[5] https://www.heise.de/news/Telekom-Affaere-Jahrelang-ergebnislose-Kontrollen-212035.html
[6] https://www.heise.de/news/Telekom-Spitzelaffaere-bislang-ohne-Auswirkungen-auf-Geschaefte-211975.html
[7] https://www.heise.de/news/Telekom-Spitzel-soll-auch-fuer-die-Bahn-gespaeht-haben-Update-211738.html
[8] https://www.heise.de/news/Telekom-Affaere-Schaeuble-haelt-Gesetze-fuer-ausreichend-211693.html
[9] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Datenschuetzer-fordert-Aussetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-211632.html
[10] https://www.heise.de/news/Ver-di-Vorstand-Schroeder-kuendigt-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-an-211578.html
[11] https://www.heise.de/news/Datenschutz-Selbstverpflichtung-der-Telecom-Unternehmen-ist-umstritten-211511.html
[12] https://www.heise.de/news/Telekom-Skandal-Branche-fuerchtet-politische-Schnellschuesse-211499.html
[13] https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-Obermann-sucht-die-Offensive-211470.html
[14] https://www.heise.de/news/Nach-Spitzel-Skandal-bei-Telekom-Streit-um-schaerfere-Gesetze-211443.html
[15] https://www.heise.de/news/Telekom-Affaere-weitet-sich-aus-211372.html
[16] https://www.heise.de/news/Datenschutz-Schaeuble-draengt-auf-Selbstverpflichtung-der-Telecom-Branche-211345.html
[17] https://www.heise.de/news/Telekom-Affaere-Aufsichtsbehoerden-in-Erklaerungsnot-211327.html
[18] https://www.heise.de/news/Telekom-holt-Datenschutzexperten-zur-Aufklaerung-der-Spitzelaffaere-Update-211299.html
[19] https://www.heise.de/news/Abgeordnete-fordern-Konsequenzen-aus-Spitzelaffaeren-211294.html
[20] https://www.heise.de/news/CDU-Telefon-Daten-muessen-sicher-sein-Vorratsdatenspeicherung-notwendig-211169.html
[21] https://www.heise.de/news/Journalisten-Verband-fordert-wirksame-Kontrolle-von-Telecom-Firmen-211106.html
[22] https://www.heise.de/news/In-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere-schaltet-sich-der-Bundesinnenminister-ein-211031.html
[23] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Wer-hat-was-gewusst-211022.html
[24] https://www.heise.de/news/Telekom-Spitzelaffaere-Keine-Ermittlungen-gegen-aktive-Vorstandsmitglieder-Update-210929.html
[25] https://www.heise.de/news/Spitzelaffaere-Konzernzentrale-der-Telekom-von-Staatsanwaltschaft-durchsucht-210781.html
[26] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Die-Deutsche-Telekom-soll-seit-dem-Jahr-2000-bespitzelt-haben-210700.html
[27] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Spitzel-in-der-Capital-Redaktion-platziert-haben-210671.html
[28] https://www.heise.de/news/Telekom-ueberwachungsaffaere-Fruehere-Konzernleitung-belastet-210428.html
[29] https://www.heise.de/news/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten-210161.html
[30] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-schwindendes-Rechtsbewusstsein-210155.html
[31] https://www.heise.de/news/Telekom-arbeitet-mit-Hochdruck-an-Aufklaerung-der-Bespitzelungsaffaere-210039.html
[32] https://www.heise.de/news/Ethikverband-Krimineller-Sumpf-bei-der-Telekom-210010.html
[33] https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-Obermann-will-harte-Konsequenzen-aus-Bespitzelungsaffaere-ziehen-209927.html
[34] https://www.heise.de/news/DJV-nennt-Telekom-Bespitzelungsaffaere-Angriff-auf-Pressefreiheit-209874.html
[35] https://www.heise.de/news/Telekom-Aufsichtsrat-fordert-schnelle-Aufklaerung-im-Spitzel-Skandal-209863.html
[36] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-eigene-Manager-bespitzelt-haben-209826.html
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