Bundestag befasst sich mit Spitzelaffäre bei der Telekom

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom wird am heutigen Mittwoch den Bundestag beschäftigen. In der Debatte soll es auch um Konsequenzen aus dem Skandal gehen. Die Telekom hatte zugegeben, Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet zu haben, um einen heimlichen Informanten der Medien aufzuspüren. Politiker aller Parteien werteten dies als klaren Rechtsbruch und forderten eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.

Telekom-Chef René Obermann hatte bei einer internen Veranstaltung am gestrigen Dienstag mit rund 1000 Beschäftigten eine schnelle und genaue Aufklärung zugesagt. "Wir alle stehen dafür, dass das Unternehmen nach Recht und Gesetz handelt." In der Wochenzeitung Die Zeit kündigte er an, die Telekom werde den internen Zugriff auf Kundendaten beschneiden. "Unsere Sicherheitskonzepte werden regelmäßig fortentwickelt, überprüft und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmt", sagte er. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen, ohne den Service zu beeinträchtigen."

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, schloss sich den Forderungen von Politikern nach Konsequenzen aus der Spitzelaffäre an. "Rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen müssen vorbehaltlos untersucht und bestraft werden. Das muss jetzt natürlich auch bei der Telekom gelten", sagte er der Financial Times Deutschland. "Rechtswidriges Verhalten beschädigt auch das Ansehen der sozialen Marktwirtschaft. Das können wir als Spitzenverband der deutschen Industrie nicht hinnehmen." Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wies die Unions-Kritik an Regelverstößen in Konzernen vehement zurück. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man könne vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, "erwarten, dass er die Bevölkerung aufklärt und nicht noch weiter ins Bockshorn jagt", sagte Henkel. Röttgen und andere versündigten sich am Gemeinwohl, indem sie Einzelfälle verallgemeinerten, statt sie zu erklären.

Röttgen hatte daran erinnert, dass es in verschiedenen großen deutschen Unternehmen in der Vergangenheit zum Bruch von Gesetzen gekommen sei. Die Wirtschaft sei in einer "Bringschuld, so etwas in Zukunft zu verhindern". Der Eindruck, dass die Unternehmen, die am erfolgreichsten seien, sich am wenigsten an die Gesetze hielten, sei fatal.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach sich erneut für eine grundlegende Reform des Datenschutzes aus. Fälle wie Lidl oder Telekom zeigten, "dass es hier akuten Handlungsbedarf gibt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass das Bewusstsein für den Datenschutz gestärkt werde. "Den Bürgerinnen und Bürgerinnen muss klar werden, dass die Privatsphäre ein hohes, schützenswertes Gut ist." Der Bundestag sollte jetzt das verfehlte Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufheben, verlangte der FDP-Politiker. "Die Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz in die Verfassung wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, um ein Zeichen zu setzen."

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar forderte bei Großunternehmen ein Umdenken. Das betreffe die verantwortlichen Manager, aber auch die Mitarbeiter, die sich nicht alles gefallen lassen sollten, sagte er dem Sender MDR INFO. Schaar zeigte Verständnis, dass Unternehmen zum Beispiel Diebstähle von Mitarbeitern verhindern wollten. Das seien kein Kavaliersdelikte. Bei der Ahndung solcher Vergehen müssten aber die Gesetze eingehalten werden. "Manager, die sich selbst nicht an Regeln halten, sind ein verheerendes Beispiel für die einzelnen Mitarbeiter."

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(dpa) / (jk)