China verschärft Exportkontrollen kriegsfähiger ziviler Drohnen
China will die Ausfuhr von Drohnen und Komponenten, die militärisch eingesetzt werden könnten, weiter einschränken.
(Bild: Dmitry Kalinovsky/Shutterstock.com)
China beabsichtigt, die Ausfuhrkontrollen für zivile Drohnen, hochpräzise Messinstrumente, Laser-Zieleinrichtungen, Infrarot-Bildgebungsgeräte und Flugzeugkomponenten zu verstärken, die in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden könnten. Die Regelungen sollen bereits am 1. September 2024 in Kraft treten, berichtet Reuters am Mittwoch. Die Exportverbote würden ausgeweitet, ohne dabei spezielle Länder zu benennen. China reagiert damit auf den Vorwurf der USA, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine durch den Verkauf von Drohnen und anderen kriegsfähigen Komponenten zu unterstützen. Die USA hatten deswegen bereits China Sanktionen angedroht.
China hält weiterhin daran fest, dass die Anpassungen dazu beitragen würden, Chinas nationale Sicherheitsinteressen zu schützen sowie die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu gewährleisten. Bereits ein Jahr zuvor, am 1. September 2023, hatte die chinesische Führung über das Handelsministerium Änderungen an den Drohnenexporten und der Ausfuhr anderer ziviler Produkte, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, vorgenommen. Die Anpassungen sollten auf zwei Jahre beschränkt sein.
Drohnen nur für zivilen Einsatz gedacht
China betont in einer Erklärung, die Reuters vorliegt, dass es den Einsatz ziviler Drohnen für militärische Einsätze ablehnt. Das Land habe auch keine Waffen nach Russland geliefert und beabsichtige das auch in Zukunft nicht zu tun. Für einen Teil der Verbraucherdrohnen sollen die Exportbeschränkungen allerdings zurückgenommen werden, heißt es. Welche das genau sind, ist derzeit noch unklar.
Chinas größter Drohnenhersteller und -exporteur DJI begrüßte in einer Erklärung die Entscheidung des chinesischen Handelsministeriums. Das Unternehmen stellt klar, dass ihre eigenen Drohnen ausschließlich für den zivilen Gebrauch bestimmt sind. Spezielle Anpassungen für die militärische Nutzung habe DJI nicht vorgenommen. Auch habe DJI die Drohnen niemals für militärische Einsätze vermarktet und dafür in andere Länder verkauft. Der Drohnenhersteller will sich auch weiterhin strikt an die chinesischen Ausfuhrkontrollvorschriften halten. Die Gesetze und Vorschriften der Länder und Regionen, in denen die Drohnen verkauft werden, beachte das Unternehmen ebenfalls wie bisher.
Im Mai 2024 hatte eine Gruppe von Republikanern rund um die Abgeordnete Elise Stefanik im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Import von chinesischen Drohnen und in China gefertigte, kritische Komponenten in die USA bis 2030 einschränken soll. Auf chinesische Drohnen etwa sollten die US-Zölle um 30 Prozent angehoben werden, die Einfuhr problematischer Komponenten aus China ganz verboten werden. Der Gesetzentwurf sah vor, dass US-Kunden wie etwa medizinische Notfalldienste, Anbieter kritischer Infrastrukturen sowie Landwirte und Viehzüchter beim Kauf von Drohnen aus den USA und verbündeten Staaten als Ausgleich einen Zuschuss erhalten sollten.
(olb)