China verschärft Internet-Zensur
China will dem Internet noch stärkere Fesseln anlegen als bisher. Chinesische Provider dürfen nun keine ausländischen Medienberichte mehr veröffentlichen.
Die Volksrepublik China will dem Internet noch stärkere Fesseln anlegen als bisher. In Zukunft soll es Betreibern von Web-Sites verboten werden, Berichte ausländischer Medien zu veröffentlichen. Dies meldete die South China Morning Post aus Hongkong.
Nach Informationen aus chinesischen Regierungskreisen soll eine eigene Abteilung mit der Regulierung von Internet-Seiten betraut werden. News-Dienste müssten eine Erlaubnis einholen, bevor sie Seiten ins Netz stellen oder Informationen darauf veröffentlichen. Service-Provider oder Inhaber einer eigenen Web-Site, die nicht von einem News-Dienst betrieben werden, dürften überhaupt keine Nachrichten mehr sammeln oder zugänglich machen. Ferner dürften keine Meldungen ausländischer Medien (wozu die chinesische Regierung auch Medien aus Hongkong, Macau und Taiwan zählt) verbreitet werden. Ziel sei es, illegale und schädliche Berichte zu verhindern.
Einige der populären chinesischen Nachrichten-Portale wie Sohu.com, Netease.com oder Sina.com, die ihre Informationen von freiberuflichen Journalisten außerhalb Chinas beziehen, wären davon betroffen. Beobachter vermuten, dass die staatseigenen Medienkonzerne die Entscheidung forciert hätten. Anlass dafür war möglicherweise das Verhalten der Internet-Medien im bislang größten Korruptionsskandal der VR China. In diesem Zusammenhang wird derzeit gegen 200 Funktionäre ermittelt, die im Verdacht stehen, Millionen Dollar durch Schmuggel in der wirtschaftlichen Sonderzone Xiamen verdient zu haben. Die offiziellen Medien hielten sich diesbezüglich mit ihrer Berichterstattung zurück, während die Internet-Portale die Bevölkerung mit den neuesten Meldungen aus dem Ausland versorgten.
Schon jetzt unterliegt das Internet in China strengen Restriktionen. So bleibt chinesischen Surfern der Zugang zu bestimmten ausländischen Sites verwehrt. Von der Zensur sind vor allem Nachrichtenquellen oder Angebote mit pornographischem Inhalt betroffen. Erst vor knapp einem Monat wurden die bestehenden Gesetze weiter verschärft. (atr)