Chinesischer BĂĽrgerrechtler zu acht Jahren Haft verurteilt
Das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte beklagte, dass sich das Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung im Internet verschärft habe.
Der bekannte chinesische Bürgerrechtler He Depu ist am Donnerstag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Volksgericht in Peking sprach den 47-Jährigen der "Untergrabung der Staatsgewalt" und Anstiftung dazu schuldig, wie seine Frau Jia Jianying berichtete. Dem langjährigen Dissidenten war unter anderem seine Mitgliedschaft in der verbotenen oppositionellen Demokratischen Partei Chinas vorgeworfen worden.
In der nur fünfminütigen Urteilsverkündung protestierte He Depu nach Angaben seiner Frau gegen die "Verfolgung der Demokratischen Partei durch die Kommunistische Partei". "China muss eine demokratische Gesellschaft werden", rief He Depu demnach aus. "China muss sich in Richtung eines Mehrparteiensystems bewegen." Die chinesischen Bürger hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Ich akzeptiere Chinas Urteil über mich nicht", sagte der 47-Jährige.
He Depu waren auch vier Artikel im Internet zur Last gelegt worden, die dem Ansehen der Regierung geschadet haben sollen. Darunter sei ein offener Brief an US-Präsident George W. Bush mit der Bitte gewesen, sich für Menschenrechte in China einzusetzen, berichtete seine Frau. Auch habe ihr Mann seine Unterstützung für einen anderen Dissidenten bekundet. Derzeit sind etwa 40 Internet-Aktivisten in Haft, die zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt worden sind.
An diesem Freitag jährt sich die Festnahme der als "Stainless Steel Mouse" bekannt gewordenen Psychologiestudentin Liu Di, gegen die bislang nicht einmal Anklage erhoben worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall vielmehr aus Mangel an Beweisen an die ermittelnde Polizei zurückverwiesen, ohne dass die 23-Jährige aber auf freien Fuß gekommen wäre. Ihre Festnahme hat einen Sturm des Protestes im chinesischen Internet ausgelöst.
Das Urteil gegen den Dissidenten He Depu stieß auf scharfe Kritik. Frank Lu vom Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong beklagte die ungewöhnlich hohe Strafe. Zwar habe China zwei UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, doch spiegele der Fall die wahre Lage der Menschenrechte in China wider. Es sei ein "schlechtes Zeichen" für andere Dissidenten, "die mit einem ähnlichen Schicksal rechnen müssen", sagte Frank Lu.
Er sah ferner einen Rückschlag für politische Reformen in China. Frank Lu beklagte auch, dass sich das Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung im Internet verschärft habe. "Die Leute, die sich im Internet zu Wort melden, werden die Gefahr für sich erkennen und sich Sorgen über die Möglichkeit machen, festgenommen zu werden", sagte Frank Lu. "So werden sie Angst haben, sich zu äußern." (dpa) / (jk)
