Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken

Die CDU will Datenschutz "neu denken". Das geht aus ihrem vierten Grundsatzprogramm hervor, den sie am Dienstag auf ihrem 36. Parteitag in Berlin einstimmig beschlossen. Anstelle des in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankerten Grundsatzes der Datenminimierung sollen die Prinzipien "Datensouveränität und Datensorgfalt" treten. Ganz so neu sind diese aber nicht. Derlei vage Begriffe sehen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern schon seit 2017 mit Skepsis: Sie befürchten, dass damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht unterlaufen würde. Eigentlich hält aber auch die CDU dieses für eine "Grundvoraussetzung", um Datenschätze zum Wohle aller zu heben.

"Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden", heißt es im Programm "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". "Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen." Trotzdem will die CDU die DSGVO reformieren und die auf Bund und Länder verteilte hiesige Datenschutzaufsicht "bündeln".

Sicherheit vor Datenschutz

Unter dem Punkt "Sicherheit für alle" wird der Ton schärfer. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", ist dort erneut zu lesen. "Der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben." Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der analogen Welt sollten gleichwertig auch im digitalen Bereich zur Verfügung stehen. Diese müssten "maßvoll und rechtsstaatlich kontrolliert eingesetzt werden".

"Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Netzes falschen Schutz erlangen" fordert die CDU und wirbt erneut für die Vorratsdatenspeicherung. "Im Kampf gegen schwerste Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, muss es möglich sein, Verbindungsdaten für eine Mindestdauer zu speichern und nach richterlicher Anordnung auszulesen". "Intelligente Videosicherheitstechnik" an Gefahrenorten soll ausgebaut werden.

"Deutschland muss besser vor Cyber-Angriffen geschützt werden", schreibt die CDU weiter. "Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden bei der Cyber-Sicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausstatten." Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssten im Cyber-Raum genauso effektiv möglich sein wie im analogen Leben.

Sorgen vor Deepfakes trotz Technologie-Optimismus

Einen Ruf nach Hackbacks enthält das Programm ebenfalls: "Zusätzlich zu den Gefahrenabwehrkompetenzen der Länder wollen wir die Fähigkeiten des Bundes stärken, mit den erforderlichen Ressourcen auch hochspezialisierte und gemeingefährliche Cyber-Angriffe durch aktive Gegenmaßnahmen abzuwehren." Der Bund müsse die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können, denn Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Cyberattacken oder Katastrophenfälle nähmen keine Rücksicht auf Grenzen.

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"Wir bekämpfen Manipulationen im digitalen Raum", sagt die CDU zudem an. "Wir müssen uns besser schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Deepfakes seien gefährliche Instrumente.

"Wir sind Technologie-Optimisten" erklären die Christdemokraten mit Blick etwa auf Datenökonomie, Automatisierung, KI, Robotik und Genmedizin allgemein. Sie wollen daher auch "Räume für Sprunginnovationen schaffen" und die Digitalisierung vorantreiben. Letztere sei ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. Mit neuen Technologien könnten nicht nur Arbeitsprozesse optimiert, sondern auch neue Märkte erschlossen und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

(anw)