CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 JahrenIn einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.
Schülertablets in Niedersachsen: Mehr als nur Leihgeräte geplantDie SPD in Niedersachsen will endlich ihr Wahlversprechen von 2022 einlösen: Tablets für Schüler. Diese sollen in Schulen größere Veränderungen anschieben.
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Ministerpräsident Günther: Kein Tiktok & Co. mehr für unter 16-JährigeDas australische Mindestalter für Social Media hat die Forderungen nach ähnlichen Regeln in Deutschland verschärft. Die Nord-CDU will ein schnelleres Vorgehen.
Cyberangriff auf die CDU: Ermittlungen liegen jetzt beim GeneralbundesanwaltIm Fall des für Zugriff auf CDU-Infrastruktur genutzten Zero-Day-Exploits in Software von Check Point hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen.
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betretenUm Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
Elektroauto-Förderung für finanzschwächere Haushalte: Koalition einigt sichBesonders finanziell schwächere Haushalte sollen künftig beim Kauf und Leasing von E-Autos unterstützt werden. Nun hat sich die Koalition auf Details geeinigt.
Vom Moped zum Identitätsanker: Die Simson wird zum PolitikumDie Kraftradmarke Simson ist heute Kult. CDU und SPD wetteifern inzwischen mit der AfD, der Marke einen Sonderstatus einzuräumen – als "Ost-Identitätsanker".
Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für AnfängerDie Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, meint Falk Steiner.
Zähne gezogen: Wirtschaftsministerium schafft Lieferkettengesetz faktisch abDas Wirtschaftsressort hat das zuständige Bundesamt angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettengesetzes zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.
Nationale IT-Sicherheit: CDU-Wirtschaftsrat tagt zu "Cybernation Deutschland"Der Wirtschaftsrat will in Berlin den Weg zur Cybernation Deutschland finden. Am Ziel wird wenig gezweifelt – doch gute Absichten allein reichen nicht.
Uneinigkeit bei Digitalsteuer: Spahn offen, NRW-Finanzminister strikt dagegenCDU ist uneins über Digitalsteuer. Während Nordrhein-Westfalens Finanzminister Optendrenk vor Risiken warnt, zeigt sich Spahn offen.
Social-Media-Verbot für Heranwachsende: Uneinigkeit im UnionslagerBundesbildungsministerin Prien will die Bundesländer zusammenbringen, um die Social-Media-Nutzung von Kindern einzuschränken. Söder opponiert schon jetzt.
Pornografie: Was sich für OnlyFans und Online-Sexarbeit ändertSchweden kriminalisiert die Kunden bestimmter Erotik-Inhalte im Netz. Wir erklären die Folgen – und ob so ein Gesetz auch in Deutschland denkbar ist.
Zu viel Bürokratie: Merz fordert Abschaffung des EU-LieferkettengesetzesBei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Merz entgegen dem Koalitionsvertrag nachdrücklich das Aus für die EU-Lieferkettenrichtlinie verlangt.
Regierungswechsel: Firmen fordern IT-Sicherheit und Umdenken beim DatenschutzDie neue Bundesregierung schafft erstmals ein Digitalministerium. Davon erhofft sich die deutsche Wirtschaft Veränderungen bei Cybersicherheit und Datenschutz.
UpdateWer ist der vorgesehene neue Digitalminister Karsten Wildberger?Das neue Digitalministerium soll mit Karsten Wildberger ein im politischen Berlin unerfahrener MediaMarkt-Saturn-Manager führen. Die Aufgaben sind groß.
Berliner Senatorin nennt Teslas "Nazi-Autos" und erntet WiderspruchBerlins Arbeitssenatorin nennt Teslas "Nazi-Autos". Sie erntet Widerspruch aus SPD und CDU: Es verletze die Angestellten und verharmlose den Naziterror.
Online-Zwang? "Digital Only" trotz digital abgehängter BevölkerungsgruppenFür das Prinzip "Digital Only" müssen auch Offliner zu Onlinern werden. Einige Menschen würden dadurch härter getroffen als andere, erklärt Prof. Dr. Weßels.
Koalitionsvertrag: Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"Ein Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen, aber was soll die neue Behörde machen?
Koalitionsvertrag geprüft: Das bedeuten die Vorhaben konkretIst das Digitalministerium der große Wurf? Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die IT-Branche? Und wo ist Kritik angebracht? Wir haben genauer hingesehen.
Koalitionsvertrag: Digitalpakt 2.0 soll kommenOb es einen Digitalpakt 2.0 wirklich geben wird, blieb nach dem Bruch der Ampel lange unsicher. Im neuen Koalitionsvertrag steht er drin, aber eher unkonkret.
Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei BürgerrechtlernDie Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.