Dänemark will neue Gesetze gegen den Terror

Nach der Verhaftung von sieben jungen Dänen muslimischen Glaubens, die unter dem Verdacht stehen, eine Terrorzelle gebildet zu haben, will Dänemark den Kampf gegen den Terror verstärken. Premierminister Anders Fogh Rasmussen stellte ein Gesetzespaket mit insgesamt 49 Änderungen vor, das unter anderem eine umfassende Videoüberwachung öffentlicher Plätze und eine bisher verbotene Datenbankabfrage der Sozial- und Finanzdaten durch die beiden dänischen Geheimdienste vorsieht, die zusammengefasst werden sollen. Außerdem soll die Überwachung des Telefonverkehrs wie der Internetverbindungen erheblich ausgeweitet werden und die Vorratsdatenspeicherung mindestens auf den Zeitraum eines Jahres ausgedehnt werden. Schließlich sollen ähnlich wie bei den französischen Plänen die Geheimdienste Einsicht in die Passagierlisten aller Fluglinien bekommen.

Die Regierungspläne werden von den oppositionellen Sozialisten, Sozialliberalen und der rot-grünen Allianz kritisiert. Kritikpunkt ist vor allem, dass es neben den Terrorplänen keine Maßnahmen gibt, die in den dänischen Vorstädten lebenden perspektivlosen Jugendlichen der zweiten Einwanderergeneration mit Angeboten aus der Verbitterung zu holen. Außerdem wird kritisiert, dass das Terrorpaket keine Kontrollfunktionen für den zusammengelegten Geheimdienst vorsieht.

Im Zuge des vielbeschworenen Kampfes gegen den Terror wird in vielen europäischen Ländern die Gesetzgebung zur inneren Sicherheit verschärft und die Überwachung ausgedehnt. Der "Terrorism Act 2005" in Großbritannien könnte gar die Polizei zu einer Art Zensurbehörde machen. (Detlef Borchers) / (jk)