"Das ist Krieg": Meta will in Australien nicht mehr für Journalismus zahlen
Seit drei Jahren zahlt Meta in Australien Millionensummen an Verlage, die über Facebook Inhalte verbreiten. Das soll nun enden. Die Kritik ist scharf.
Meta will australischen Medien kein Geld mehr für journalistische Inhalte zahlen und in Facebook den "News"-Bereich abschalten. Letzterer soll auch in den USA verschwinden. Medien und die Nutzenden sollen aber weiterhin Links zu Nachrichtenbeiträgen auf Facebook teilen dürfen. Das teilte der US-Konzern mit und hat sich dafür direkt scharfe Kritik von Australiens Regierung eingefangen. Aus Medien wurde dem US-Konzern gar der Krieg erklärt.
In dem Land gilt seit 2021 ein Gesetz, welches soziale Netzwerk dazu verpflichtet, Medienhäuser für deren Inhalte zu bezahlen. Die meisten danach ausgehandelten Vereinbarungen laufen in diesem Jahr aus, erklärt die Nachrichtenagentur Reuters. Meta plant nun nicht, diese zu erneuern und stellt sich offenbar stattdessen auf mögliche Klagen ein.
Scharfe Worte aus der Presse
Das Gesetz in Australien war nach heftigen Auseinandersetzungen verabschiedet worden. Der Gesetzgeber wollte damit Google und Facebook dazu bringen, Werbeeinnahmen teilweise an die Verlage weiterzureichen. Die waren lange eines der wichtigsten finanziellen Grundlagen der Presse, inzwischen fließen sie aber vor allem an die großen IT-Konzerne. Vor der Verabschiedung des Gesetzes und den Verträgen mit den Medien hatte Facebook vorübergehend die Muskeln spielen lassen und Nachrichtenseiten in Australien komplett blockiert. Danach waren aber millionenschwere Verträge mit Medienhäusern abgeschlossen worden; über deren Inhalt ist wenig bekannt. Eine Erneuerung plant Meta jetzt nicht. Der wenig genutzte "News"-Bereich wurde in Deutschland bereits entfernt.
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat die Ankündigung laut Reuters kritisiert: "Der Gedanke, dass ein Unternehmen vom Investment anderer – und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in Menschen und in den Journalismus profitiert – ist unfair", sagte er laut Reuters. Das sei nicht der australische Weg. Kommunikationsministerin Michelle Rowland kündigte an, das Finanzministerium und die Wettbewerbsaufsichtsbehörde um Rat bitten zu wollen, schreibt die dpa. Die Regierung könnte Facebook zu einem Schlichtungsverfahren mit Medienunternehmen zwingen, um die Höhe der Vergütung für Nachrichteninhalte festzulegen. Dagegen wiederum dürfte Facebook vor Gericht ziehen, zitiert Reuters eine Expertin.
Viel deutlichere Worte kommen derweil von den Medien, denen durch den Schritt Millionensummen entgehen dürften. Die Australian Financial Review spricht direkt vom "Krieg", den die Regierung und lokale Medien jetzt gegen Meta führen würden. In dem Artikel steht auch erstmals eine Summe, um die es geht: Laut der Wirtschaftszeitung hat Facebook jährlich 70 Millionen Australische Dollar, also rund 42 Millionen Euro gezahlt. Die Senatorin Sarah Hanson-Young meint, "einem großen Technologieunternehmen wie Meta darf nicht gestattet werden, User, Journalisten und demokratisch gewählte Regierungen zu schikanieren, indem es entscheidet, welche Gesetze des Landes es einhalten will."
(mho)