Datenschützer fordert Garantien für biometrische Merkmale in Pässen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, fordert bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz. Dabei bezieht er sich auf einen Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll. Die EU will mit biometrischen Merkmalen Passinhaber besser identifizieren und Passfälschungen verhindern helfen.

Schaar fordert, dass die Daten ausschließlich in den Dokumenten selbst und nicht in einer zentralen Passdatei gespeichert werden. In seiner Stellungnahme, die er unter anderem an den Vorsitzenden des Rats und den Präsidenten der EU Kommission gerichtet hat, betont er die besondere Bedeutung einer klaren Zweckbindung der gespeicherten Daten. Die Bürger sollten wissen, warum ihre biometrischen Daten künftig im Pass gespeichert werden. Sie müssten aber auch sicher sein, dass ihre Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Weiterhin verlangt Schaar die Einhaltung technischer Garantien, um einem Missbrauch der Daten durch Unbefugte vorzubeugen. Nur solche staatliche Stellen, die hierzu durch Gesetz berechtigt sind, sollten das Speichermedium auf dem Pass lesen und beschreiben können. Schaar wehrt sich gegen jede zentrale Speicherung der Passdaten, weil das Missbrauchspotenzial zentraler Dateien "naturgemäß besonders hoch" sei und den möglichen Vorteil eines schnellen Datenabgleichs überwiege. (anw)