Datenschützer warnt vor übermäßiger Überwachung der Bürger
"Mit Verweis auf die Terrorabwehr geraten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachung", sagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hat vor einer übermäßigen Überwachung und Kontrolle der Bürger durch Ämter und Behörden gewarnt. "Mit Verweis auf die Terrorabwehr geraten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachung", sagte Bose am Mittwoch bei Vorstellung seines Tätigkeitsberichts (PDF-Datei) in Magdeburg. "Die Terrorabwehr dient als dauerhafte Pauschalrechtfertigung für zahlreiche tiefgehende Beeinträchtigungen des Grundrechts." Er verwies auf das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen, personengebundenen Daten.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit in den kommenden Jahren zählte Bose die kritische Beäugung des Kontodatenabrufs durch Finanzämter und Sozialbehörden, der geplanten Ausweitung der DNA-Analyse und der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Telekommunikationsdaten sowie die Prüfung der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II. Kritisch sieht Bose das Vorhaben der elektronischen Gesundheitskarte. Hier müsse das Patientengeheimnis gewahrt bleiben.
"Allgemein ist das Datenschutzbewusstsein in den Behörden des Landes weiter gewachsen", erläuterte Bose. Trotzdem sei es in den vergangenen Jahren zu Verstößen gekommen. Beispielsweise habe ein Zweckverband eine Strafanzeige ohne Einwilligung des Betroffenen ins Netz gestellt und damit personengebundene Daten unzulässig für alle Welt zugänglich gemacht. In einem anderen Fall habe das Personalamt einer Hochschule Gesundheitsdaten einer Mitarbeiterin "an alle Kollegen im Hause" weitergeleitet. (dpa) / (jk)
