Datenschutz: Geldstrafen wegen Videokameras in Autos und Wohnhäusern
Bei der Datenschutzbeauftragten von Sachsen gehen immer mehr Beschwerden über Videoüberwachung ein. Oft sind es Anwohner, die sich über ihre Nachbarn ärgern.
Aufgrund von Videoüberwachung gehen mehr Beschwerden bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ein.
(Bild: pixinoo / Shutterstock.com)
Immer mehr Menschen in Sachsen beschweren sich wegen Videoüberwachungen bei der Datenschutzbeauftragten. Das geht aus einem Bericht der dortigen Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert hervor. Demnach sind in den vergangenen sechs Monaten bei ihr 115 Beschwerden eingegangen – 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Meistens handle es sich dabei um Menschen, die kritisieren, dass Nachbarn Kameras installiert haben.
Bußgelder wegen Videokameras in Autos und Mehrfamilienhäusern
In diesem Jahr seien laut Bericht "Achtung Kamera!" bislang fünf Bußgelder wegen Videokameras im Auto sowie zwei wegen stationären Kameras in Mehrfamilienhäusern verhängt worden, hieß es. Die Strafen beliefen sich auf 100 bis 900 Euro. In einem weiteren Fall sei eine Strafe von 30.000 Euro ausgesprochen worden. Ein Gewerbebetrieb hatte Kunden auf einem Parkplatz sowie Fahrzeugführer und Passanten, darunter Kinder, gefilmt.
Der Zuwachs an Beschwerden mache deutlich, dass sich immer mehr Menschen durch privat motivierte Videoüberwachung in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, so Hundert. In einem Verfahren werde immer auch geprüft, ob eine Beschwerde berechtigt ist. "Es deutet derzeit aber vieles darauf hin, dass in der Mehrzahl Datenschutzverstöße vorliegen." An öffentlichen Stellen, etwa bei Kommunen oder der Polizei, gebe es weiterhin nur wenige Beschwerden, hieß es.
(mack)