Datenschutz durch Videokontrolle und Genomanalyse gefährdet

Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Burckhard Nedden, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 1999/2000 vorgestellt. Nedden rechnet für das kommende Jahr auf Landes- und Bundesebene mit einer Novellierung des Datenschutzrechts.

Da die Videotechnik immer kleinere Geräte produziere, kommt es nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten immer häufiger dazu, dass Menschen ohne ihr Wissen in überwachte Bereiche gelangen. Schätzungen zufolge sind in Deutschland mehr als eine halbe Millionen Videoüberwachungen installiert. Solche Kontrollen stellen einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, warnt Nedden. Auch die Entwicklung der Genetik birgt Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Genomanalyse dringe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in den Kernbereich der Persönlichkeit ein.

Nedden kritisierte zudem, dass der Wunsch der Bürger, zeitaufwändige Behördengänge durch "Electronic Government" zu verkürzen, zu schleppend verwirklicht werde. Der niedersächsichen Landeshauptstadt Hannover bot er an, die den Datenschutz betreffenden Lösungen daraufhin zu untersuchen, ob diese dem Bürger verlässliche Datensicherheit anbieten. Die Polizei forderte Nedden auf, einmal erhobene Daten nach einer bestimmten Frist wieder zu löschen. Wenn der Zusammenhang der Erhebung keine Aussagekraft mehr habe, sollten persönliche Daten vernichtet werden.

An die politischen Entscheidungsträger in Niedersachsen richtete Nedden schließlich den Appell, die Diskussion über die Schaffung eines Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes rasch und unvoreingenommen zu führen. Der Bürger müsse in seinem Willen zu mehr Beteiligung ermutigt und nicht behindert werden. Nedden ist gemeinsam mit anderen Datenschützern im "virtuellen Datenschutzbüro" organisiert. Unter www.datenschutz.de pflegt diese Organisation eine Plattform für Fragen des Datenschutzes. (mbb)