Datenschutzaktivisten rufen zum Aktionstag gegen Überwachung
Nur nicht vorhandene Daten sind sichere Daten, meint der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom und ruft für kommenden Samstag zu einem Aktionstag auf.
Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstalten am kommenden Samstag einen Aktionstag gegen "die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen in 32 Städten Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Partys stattfinden und von Infoständen begleitet werden. In etwa der Hälfte der Städte sollen pseudoregistrierte Handykarten kostenlos verteilt werden, mit denen sich die Nutzer gegen Ausspionieren schützen können sollen. Die Aktivisten wollen so die seit Januar geltende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ad absurdum führen.
Wasser auf die Argumentationsmühlen der Aktivisten, die mit einer Petition gegen das BKA-Gesetz auch gegen Maßnahmen wie die heimliche Online-Durchsuchung vorgehen wollen, ist die am Wochenende bekannt gewordene Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom. Der Konzern hat bereits eingestanden, dass es dort mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Nach einem Bericht des Spiegel soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein. Die Affäre zeigt nach Meinung des AK Vorrat, dass "nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind". Er empfiehlt – auch den betroffenen Managern und Journalisten –, nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind.
Der AK Vorrat hatte im Januar dieses Jahres eine Handykarten-Tauschbörse vorgestellt, mit der anonymes Mobiltelefonieren ermöglicht werden soll, die Börse aber nach einer Woche ausgesetzt. Das Experiment wird ohne weitere offizielle Unterstützung des Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern auf der Plattform Daten-Speicherung.de des Juristen Patrick Breyer fortgeführt. Den Verkauf gebrauchter, unregistrierter Handykarten hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Januar als "unmoralisch" kritisiert. (anw)
