Datenschutzverstöße: Uber soll 290 Millionen Euro an Bußgeld zahlen
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt ein 290 Millionen Euro-Bußgeld gegen Uber.
(Bild: MOZCO Mateusz Szymanski/Shutterstock.com)
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen den Fahrdienstleister Uber ein hohes Bußgeld verhängt: 290 Millionen Euro soll das US-Unternehmen zahlen. Grund dafür ist die aus Sicht der Aufsichtsbehörde fehlende Rechtsgrundlage für die Speicherung sensibler Daten außerhalb der Europäischen Union.
Die Datenschutzgrundverordnung schütze die Grundrechte, indem sie Regierungen und Unternehmen zum vorsichtigen Umgang mit personenbezogenen Daten anhält, sagt der Vorsitzende der Autoriteit Persoonsgegevens Aleid Wolfsens. "Leider ist das außerhalb der EU keine Selbstverständlichkeit." Daher müssten Unternehmen, die personenbezogene Daten ins Nicht-EU-Ausland übermitteln, zusätzliche Maßnahmen ergreifen.
Uber verarbeitete hochsensible Daten in den USA
Aber genau das hat Uber versäumt. Die AP wirft Uber vor, umfangreiche Datenbestände über die Fahrer – von Gesundheitsdaten über Abrechnungsdaten und Identitätsdokumenten bis hin zu Standortdaten – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen und ohne rechtliche Grundlage auf Servern in den USA gespeichert zu haben. Uber habe auf die Verwendung von Standardvertragsklauseln ab 2021 verzichtet, nachdem die EU-US-Vereinbarung namens Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, hätten diese zusammen mit technischen Maßnahmen nach Ansicht der AP möglicherweise eine Rechtsgrundlage sein können.
Erst mit dem EU-US-Data-Privacy-Framework, für das die EU-Kommission im Sommer 2023 ihre Angemessenheitsentscheidung beschlossen hat, gibt es wieder eine Möglichkeit für US-Unternehmen jenseits der Standardvertragsklauseln rechtmäßig personenbezogene Daten in die USA zu übertragen. Uber ist Ende November 2023 unter diese neue Rechtsgrundlage geschlüpft, wie der Eintrag bei der zuständigen Federal Trade Commission der USA für Personal- und Nichtpersonaldaten zeigt.
Über kündigt Widerstand an
Uber kündigte an, nun gegen das von der niederländischen Behörde verhängte Bußgeld vorgehen zu wollen. Der Zeitraum, um den es ginge, sei von immenser Unsicherheit zu rechtssicheren Datenübertragungsmöglichkeiten geprägt gewesen, zitiert die US-Nachrichtenagentur Associated Press ein Firmenstatement. Die Entscheidung sei fehlerhaft und das außerordentlich hohe Bußgeld sei "vollkommen unberechtigt."
Auslöser des Verfahrens war ursprünglich eine Beschwerde von 170 französischen Uber-Fahrern, die sich an die dortige "Liga für Menschenrechte" gewandt hatten, die dann bei der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL Beschwerde einreichte.
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde AP ist für Uber zuständig, da das US-Unternehmen in Amsterdam ihren europäischen Hauptsitz hat. In den vergangenen Jahren hatte die AP bereits mehrfach kleinere Bußgelder gegen den US-amerikanischen Fahrdienstleistungsvermittler verhängt.
(mack)