Datenspionage: Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann
Während Telekommunikationsfirmen nicht auf Huawei verzichten wollen, warnt manch Politiker vor Spionage. Nun meldet sich ein Arbeitnehmervertreter zu Wort.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausstatter Huawei hat sich der Telekom-Betriebsratschef für eine harte Gangart ausgesprochen. "Wir müssen mittelfristig – also in circa zwei bis drei Jahren – auf Huawei im Mobilfunknetz verzichten, um die Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik zu minimieren", sagte der Arbeitnehmervertreter Josef Bednarski der Deutschen Presse-Agentur. Der Einfluss Pekings auf den chinesischen Konzern sei groß, er könne jederzeit Daten an Chinas Regierung weiterleiten. "Bei Huawei-Netztechnik, wie auch bei Netzwerkkomponenten anderer chinesischer Anbieter, sind immer Hintertüren möglich, über die Peking genauen Einblick hat."
Bednarski ist allerdings gegen einen unmittelbaren Bann von Huawei. "Das würde den Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards in Deutschland hemmen und wir kämen bei dieser wichtigen Technologie ins Hintertreffen", warnte er. Aktuell wäre ohne Huawei gar kein massiver und schneller Ausbau in Deutschland möglich, gab er zu bedenken.
Europa soll Hoheit über eigene Daten behalten
Der Telekom-Arbeitnehmervertreter sieht nun vor allem Brüssel in der Pflicht. "Die EU muss eine starke europäische Netzwerkausstatter-Branche ermöglichen und fördern." Neben Marktführer Huawei spielen derzeit der schwedische Konzern Ericsson und das finnische Nokia eine große Rolle als Netzwerk-Ausstatter. Diese Firmen und möglicherweise noch andere heimische Unternehmen sollten durch die Politik gestärkt werden. "Es ist immens wichtig, dass Europa die Hoheit über seine Daten behält und in einer datengetriebenen globalisierten Welt zukünftig nicht zwischen China und den USA zerrieben wird." Gut wäre hierbei auch, dass durch so eine Förderung mehr Arbeitsplätze in der EU entstünden.
Damit nimmt Arbeitnehmervertreter eine andere Haltung ein als die Firmenspitze dies momentan offiziell tut. Zwar hatten die Medien unlängst berichtet, das Bonner Unternehmen wolle binnen zwei Jahren auf Huawei im "Kernnetz" verzichten. Ein Firmensprecher erklärte hingegen, man setze weiterhin auf eine "Multi Vendor Strategie" – also auf mehrere Anbieter von Netzkomponenten.
Unterschiedliche Auffassungen in der Politik
Auch in der Politik gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Huawei. Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur will Huawei nicht grundsätzlich den Zugang zu Deutschland versperren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ist jedoch gegen eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns am 5G-Ausbau. (bme)
