De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
Verdeckte Ermittler sollen straffrei pornographisches Material abrufen und bereitstellen dürfen, um in die Szene hineinzukommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Kampf gegen Kinderpornographie verschärfen und der Polizei dazu mehr Rechte einräumen. So sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen müssten, um in die Szene hineinzukommen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bisher ist es verdeckten Ermittlern nicht erlaubt, szenetypische Straftaten zu begehen.
Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière. Vielmehr müsse man die Täter aufspüren, etwa mit Hilfe von Suchmaschinen oder über die Kreditkarten, die sie benutzen, um das pornographische Material zu bezahlen.
Der Innenminister kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier zur Rolle der Staates im Internet an. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte er. Alle Gesetze, die der Staat schütze, gälten auch im Internet. Das Eckpunktepapier werde sich mit den Themen Datensicherheit, Persönlichkeitsschutzrechte und Kriminalität im Internet befassen. Die konkrete Umsetzung sei ein Vorhaben für die nächsten Jahre. ()
