Der CDU-Fahrplan zur Netzpolitik
In ihrem Abschlussbericht zeigt sich die Internet-Kommission der CDU liberaler als die eigene Partei.
Die Internet-Kommission der CDU hat nach über einem Jahr Arbeit ihren 50 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt, der Telepolis in Auszügen vorliegt und Ende des Monats veröffentlicht werden soll. Darin fordert die Kommission einen weitgehend unbeschränkten und unzensierten Zugang zum Netz, individuelle Abrechungssysteme für urheberrechtlich geschützte Werke, günstigere Rahmenbedingungen für die Netz-Ökonomie sowie Softwarepatente unter Vorbehalt.
In einem Absatz macht sich die Internet-Kommission beispielsweise auf der Basis des "grundgesetzlichen Zensurverbots" für die "Beschränkung" staatlicher Hürden beim Zugang zu Inhalten im Netz "auf das Notwendigste" stark. "Internet-Service-Provider müssen grundsätzlich den Zugang zu allen Angeboten ermöglichen können", heißt es in dem Papier. Mit Hinblick auf die heftig umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung fordern die CDU-Experten, dass es "eine generelle Verpflichtung der Provider, Netzinhalte zu überprüfen oder das Nutzungsverhalten von Kunden zu dokumentieren, nicht geben darf". Das entbinde die Zugangsanbieter allerdings nicht von ihrer Aufgabe, "die Ermittlung konkreter Straftaten zu unterstützen".
Generell ist es ein Hauptanliegen der CDU-Kommission, die Steuergesetzgebung rund ums Internet zu entrümpeln. Sie will nun ein "einfaches", "gerechtes" und "einheitliches" Steuersystem in der "grenzenlosen" Welt des Internet schaffen. Gewerbesteuern, denen sich Unternehmen durch die Verlagerung ihrer Server und Betriebsstätten in Offshore-Gebiete entziehen könnten, sollen entfallen und durch Ertragssteuern ersetzt werden. Der Ort, an dem ein Gewinn anfällt, spiele damit keine Rolle mehr. Bei der Umsatzsteuer befürwortet die Kommission die einheitliche Geltung des "Bestimmungslandsprinzips".
Wie die anderen großen Parteien fordert auch die CDU den stärkeren Einsatz von Open-Source-Software. Die CDU-Kommission dringt konkret darauf, in öffentlichen Stellen ausschließlich Software mit offen liegendem Quellcode einzusetzen. Damit würden "herstellerneutrale" Schnittstellen zur Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern geschaffen und zugleich die IT-Sicherheitsstrukturen verbessert werden. Im Unterschied zu den anderen Parteien tritt die CDU allerdings für Softwarepatente ein, die auf fünf Jahre beschränkt sein und nur Firmen oder Erfindern erteilt werden sollen, die sich in den Quellcode blicken lassen.
Mehr in Telepolis: CDU begibt sich auf den Netzpfad. (Stefan Krempl) / (fr)
