Der Patriot Act bekommt Zuwachs
US-Bürgerrechtler sind besorgt über einen Gesetzesentwurf, durch den die Regierung unter anderem durch Lauschangriffe und Datensammlungen besser vor Terrorismus schützen will.
Die Bürgerrechtler vom Center for Public Integrity haben den Gesetzesentwurf Domestic Security Enhancement Act of 2003 des US-amerikanischen Justizministeriums ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, durch den der nationale Schutz vor Terrorismus verbessert werden soll. Ein Passus in dem von Kritikern als Patriot Act II diskutierten Papiers sieht zum Beispiel die Einrichtung einer "Terrorist Identification Database" vor.
Die Bürgerrechtler sind besorgt, weil für die Erfassung von Verdächtigen in einer Gen-Datenbank lediglich die Ermittler, nicht aber Richter darüber entscheiden sollen, wessen genetische Daten erfasst werden. US-Bürger, die Mitglieder einer als terroristisch eingestuften Organisation sind, sollen künftig unter bestimmten Umständen ausgebürgert werden können. Auch sollen Verdächtige vor einem Prozess nicht gegen Kaution freigelassen werden können. Weitere geplante Maßnahmen sind eine vereinfachte Bewilligung von Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen. Mit einer richterlichen Einwilligung soll die Telefon- und Datenkommunikation eines Verdächtigten überwacht werden können und zudem auch entsprechende Datenspeicher.
Das Justizministerium teilte dem Center for Public Integrity auf Anfrage mit, der Entwurf sei noch in einem sehr frühen Stadium. Die Bürgerrechtler wiederum behaupten, es handele sich nicht mehr nur um ein internes Arbeitspapier, da es bereits anderen Stellen wie zum Beispiel Vizepräsident Richard Cheney weitergeleitet worden sei.
Der Patriot Act, auf denen sich Kritiker beziehen, war kurz nach den Terrorakten vom September 2001 nach einem rasanten Gesetzgebungsverfahren bereits im Oktober 2001 von Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedet worden. Nun sieht das Justizministerium offensichtlich Nachbesserungsbedarf. Nachdem vor kurzem das Überwachungsprojekt Information Awareness Office vom US-amerikanischen Senat an die Leine gelegt wurde, bedeutet die Rigidität des Domestic Security Enhancement Act of 2003 für die Bürgerrechtler einen Rückschlag in ihren Bemühungen. David Cole, Rechtsprofessor an der Universität von Goergetown, befürchtet unter anderem eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und der Anwendung der Todesstrafe, die in dem Entwurf für bestimmte terroristische Delikte vorgesehen ist. (anw)
