"Der Staat schuldet dem Bürger keine absolute Sicherheit"
Auf dem dreitägigen Innovationsforums Zivile Sicherheit im Forschungsministerium geht es um die Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen die Gesellschaft braucht. Zur Eröffnung sprach Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio.
In Berlin hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung das dreitägige Innovationsforum zivile Sicherheit eröffnet. Es soll sich in Ergänzung zur technisch ausgerichteten Konferenz Future Security der Frage annehmen, "welche Sicherheitsmaßnahmen zu unserer Gesellschaft passen", wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Eröffnung betonte. Die Eröffnungs-Keynote hielt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio.
Der ehemalige Verfassungsrichter schlug einen grundsätzlichen Ton an. Er verwies auf die Vorratsdatenspeicherung und betonte, dass das eigentliche Problem in der Akzeptanz einer derartigen technischen Lösung liege, nicht in der Technik. "Das Bundesverfassungsgericht ist wie eine Stimme oder eine Membran, die die heutigen Fragen an die Gesellschaft stellt und damit auf die grundsätzlichen Fragen aufmerksam macht." Die richtigen Antworten müsste der Gesetzgeber im Dialog mit der gesamten Gesellschaft finden.
Die Sicherheitsforschung definierte Di Fabio als eine Form von Gewährleistung, die der Staat der modernen, mobilen Gesellschaft geben kann: "Nach der Verfassung schuldet der Staat dem Bürger keine absolute Sicherheit. Er übernimmt aber die Gewährleistungsverantwortung für die Infrastruktur einer modernen Gesellschaft, was vom Straßenverkehr bis zur Datensicherheit und der Absicherung des Urheberrechtes reicht." In Kooperation mit allen gesellschaftlichen Kräften müsse erreicht werden, "dass Rechte wie die informationelle Selbstbestimmung ebenso wie die Rechte am geistigen Eigentum von der Bedrohungslage durch das Internet abgesichert werden."
Di Fabio prangerte die große Sorglosigkeit im Internet beim Umgang mit den eigenen Daten an, erklärte aber auch, dass die ausgeprägte Aversion der Netzgemeinde gegen staatliche Regulation durchaus als Vorzug zu sehen sei, weil dann der richtige Umgang mit eigenen wie fremden Daten über eine Selbstregulierung betrieben werden müsse. In der abschließenden Diskussion wurde Di Fabio gefragt, was er vom Vorgehen britischer Gerichte halte, die Facebook-Nutzer wegen abschätziger oder rassistischer Äußerungen verurteilen. "Die Anonymität als ein Kennzeichen der Internet-Kultur bedeutet, dass man gefahrlos etwas sagen kann. Sie bedeutet aber auch, dass es technische Systeme geben muss, die es bei Vorlage einer Straftat ermöglichen, die Anonymität zu enthüllen und jemanden zur Verantwortung zu ziehen."
Seit der Einführung des Sicherheitsforschungsprogramms im Jahre 2007 hat das Forschungsministerium 120 Verbundprojekte mit 284 Millionen Euro gefördert. Zur Halbzeit des ambitionierten Programms erklärte Staatssekretär Rachel, dass bis 2017 jährlich 55 bis 60 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung fließen werden, zunächst vorrangig in Projekte zur urbanen Sicherheit. Ausschreibungen zu den Themenkomplexen maritime Sicherheit und organisierte Kriminalität sollen folgen.
Dabei soll die gesellschaftswissenschaftliche Forschung stärker als bisher berücksichtigt werden. "Der gesellschaftliche Umgang mit Risiko, die Faktoren, die das Sicherheitsempfinden beeinflussen und die Verbesserung der Kommunikation sind Fragen, die uns beschäftigen", sagte Rachel in seiner Eröffnungsrede. Er erinnerte an die bedrückende Erfahrung der Love Parade in Duisburg und stellte den digitalen Evakuierungsassistenten des Projekt Hermes als einen der geförderten Sicherheitsverbesserungen vor.
Nach ihm berichtete DRK-Präsident Rudolf Seiters von dem Problem, wie in einer sich demographisch wandelnden Gesellschaft die Eigenverantwortung der Bevölkerung gestärkt werden könnte und berichtete von dem Projekt Spider, an dem das deutsche Rote Kreuz beteiligt ist. Zuvor hatte Rainer Koch von der Universität Paderborn von einem erfolgreichen Sensor-Test des Projekts Orgamir berichtet, der Tags zuvor in der Berliner U-Bahn absolviert worden war. Bei diesem Projekt geht es darum, innerhalb von 30 Sekunden die richtigen Verhaltensanweisungen an die Passagiere zu geben. (axk)
