Deutsche Bahn: Videoüberwachung soll deutlich ausgedehnt werden

Die Zahl der Videokameras auf Bahnhofsgeländen soll deutschlandweit von rund 8000 an 800 Stationen auf etwa 11.000 erhöht werden. Das ist ein Zuwachs um rund 30 Prozent. Darauf einigten sich der Bund und die Deutsche Bahn. Sie wollen dafür rund 180 Millionen Euro ausgeben.

Nach Tötungsdelikten 2019 im Hauptbahnhof Frankfurt am Main und im Bahnhof Voerde hatten die Bundesministerien für Inneres (BMI) sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit der Bahn und der Bundespolizei verabredet, zusätzliche Sicherheitsvoerkehrungen einzuleiten. Eine Arbeitsgruppe empfiehlt dazu in einem Bericht technische, bauliche, personelle und konzeptionelle Möglichkeiten an sieben ausgewählten Projektbahnhöfen, die in Teilen bereits umgesetzt werden.

Test am Berliner Südkreuz

Der Bericht bildet auch die Basis für die nun erfolgte Einigung. Die rund 3000 neuen Kameras stellen dabei laut dem BMI gleichzeitig "einen Qualitätssprung bei den Aufnahmen" dar: "Sie lassen hochauflösende Bilder entstehen."

Über einen Projektzeitraum von drei Jahren soll die Bahn ab 2021 einen "Sicherheitsbahnhof" am Berliner Südkreuz einrichten. "Dort werden verschiedene Varianten von Schutzbarrieren für Reisende auf einem Bahnsteig sowie 'intelligente Videoanalysetechnik" zur Erhöhung der Sicherheit erprobt und unter wissenschaftlicher Begleitung längerfristig betrachtet", heißt es dazu vom BMI. Analysiert werden soll dabei auch, wie sich die Sicherheit steigern lasse, "ohne dass Fahrgästen Nachteile entstehen". Die erprobten Mechanismen und Abläufe sollten sich etwa möglichst nicht auf die Pünktlichkeit oder die Kapazität der Züge auswirken.

Einen ersten Test für "intelligente Videoanalyse-Technik" hatten die Bahn und die Bundespolizei bereits im Juni 2019 am Südkreuz begonnen, Ergebnisse dazu liegen aber noch immer nicht vor. Erkennen sollte die Software anhand von Aufnahmen aus den rund 80 installierten Kameras etwa auf dem Boden liegende Personen, herrenlose Gepäckstücke sowie Ansammlungen von Menschenmengen oder "schnelle Bewegungen".

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"Intelligente Videoüberwachung"

Im Prinzip hatten die Bundesregierung schon im September 2019 mit dem Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla (CDU), vereinbart, dass "intelligente Videoüberwachung" künftig "ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein" sollten. Damals war – im Gegensatz zu der neuen Ankündigung – ausdrücklich auch von Analyseverfahren mit automatisierter Gesichtserkennung die Rede.

Innenminister Seehofer (CSU) und die Bundespolizei hatten zuvor ein Pilotprojekt für biometrische Gesichtserkennung am Südkreuz 2018 trotz Protesten von Datenschützern als großen Erfolg gewertet. Der Chaos Computer Club (CCC) warf den Beteiligten Schönfärberei vor.

Mit einem ersten Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes wollte das BMI die biometrische Videoüberwachung festschreiben. Dies scheiterte aber am Widerstand der SPD. Nach dem Willen des BMI,soll die Bundespolizei zudem künftig Passwörter auch bei Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail und Tinder abrufen können.

(olb)