DGB anlässlich des Digitalgipfels: Mitbestimmung bei Einsatz von KI notwendig
Der Digitalgipfel der Bundesregierung am heutigen Montag hat auch Künstliche Intelligenz zum Thema. Der DGB mahnt Mitbestimmung für den KI-Einsatz an.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert anlässlich des heute beginnenden Digitalgipfels der Bundesregierung Mitbestimmung der Sozialpartner beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Gegenüber der dpa erklärt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: "In der Arbeitswelt ist der Einsatz von KI immer hochsensibel zu bewerten, weniger beim Ob als beim Wie. Deshalb müssen die Sozialpartner bei jeder Anwendung und Einführung stets konkret vorausschauend bewerten und beraten, um welche Risiken und welchen Zweck es geht."
EU-Verordnung als trojanisches Pferd
Fahimi kritisierte auch, dass die KI-Verordnung der EU (AI Act) eine Mitsprache der Sozialpartner nicht mehr ermögliche. Dadurch könnten Gestaltungsrechte eingeschränkt werden und dies würde dem Beschäftigtenschutz "einen Bärendienst" erweisen. "Es wäre ein Vertrauensbruch, wenn die EU Regelungen einführen würde, die bestehende Gestaltungsrechte in den Mitgliedsstaaten sogar einschränken könnte", erklärte sie.
"Die KI-Verordnung darf nicht zu einem trojanischen Pferd werden, mit dem die Beschäftigten in Deutschland und Europa am Ende hintergangen werden." Die Bundesregierung, den Ministerrat und das Europaparlament forderte Fahimi auf, eine generelle Öffnungsklausel für KI-Anwendungen – analog zur Datenschutzgrundverordnung – in der Arbeitswelt einzuführen. Dies forderte der DGB bereits im Januar dieses Jahres.
Vorhersehbare Risiken abmildern
Die EU will mit der KI-Verordnung einen gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI schaffen. Das Verfahren befindet sich noch in den Verhandlungen zwischen den EU-Gesetzgebungsorganen. KI soll dabei nach den Risiken ihrer Anwendungszwecke klassifiziert werden. Als sogenannte Basismodelle werden etwa KI-Systeme wie ChatGPT von OpenAI verstanden, die mit großen nicht-kategorisierten Daten trainiert werden und die Fähigkeit haben, aus neuen Daten zu "lernen". Sie erledigen schon jetzt eine Vielzahl von Aufgaben und sollen streng reguliert werden, auch wenn sie nicht gleich als "hochriskant" eingestuft würden.
Nach Vorstellung der EU müssten Betreiber solcher Modelle vorhersehbare Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Einbeziehung unabhängiger Experten prüfen und gegebenenfalls abmildern. Hersteller generativer KI-Modelle wie OpenAI sollen auch verpflichtet werden, "eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten zu dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen".
Der zweitägige Digitalgipfel findet ab dem 20.11.2023 in Jena statt und trägt den Titel: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert."
(kbe)